GLADENBACH - Es war einst ein beliebter Treffpunkt für Partygänger und Musikfreunde. Vor fünf Jahren wurde "Vera's Club" in der Gladenbacher Marktstraße abgerissen. Seitdem gibt es Pläne, dort barrierefreie Wohnungen zu schaffen. Nun wollen drei Fraktionen aus dem Stadtparlament, dass sich die Kommune das Vorkaufsrecht für das Grundstück sichert.
Im ersten Anlauf sind SPD, Freie Wähler und Grüne mit ihrem Anliegen knapp gescheitert. Sie wollten am Donnerstagabend noch einen gemeinsamen Antrag auf die Tagesordnung der Parlamentssitzung bringen. Dafür hätten 25 Stadtverordnete ihr Okay geben müssen. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit kam aber nicht zustande. Lediglich 23 Abgeordnete wollten die Tagesordnung erweitern, zehn stimmten dagegen.
Weil die Zeit für eine Entscheidung drängt, will Stadtverordnetenvorsteher Roland Petri (SPD) noch in diesem Monat eine Sondersitzung des Parlamentes einberufen. Als Termin ist der 24. Juni im Gespräch. Dann soll über den Antrag von SPD, FW und Grünen beraten werden.
Die drei Fraktionen wollen, dass der Magistrat das Vorkaufsrecht für das Grundstück in der Marktstraße 8 ausübt. Dort stand einst "Vera's Club". Ende September 2014 ließ Besitzer Klaus Reschny das marode Gebäude abreißen. Schon damals berichtete Reschny von Plänen, hier barrierefreie Wohnungen errichten zu wollen. Ein privater Investor dafür steht nun auch in den Startlöchern.
SPD, FW und Grüne plädieren allerdings dafür, dass sich die Stadt das 2500 Quadratmeter große Grundstück sichert und damit die Planungshoheit bekommt. "Aus städtebaulicher Sicht ist es unbedingt notwendig, diese Liegenschaft zu erwerben", heißt es in dem Antrag. Die drei Fraktionen verweisen auf das Umfeld im Zentrum der Kernstadt. Der "Platz am Alten Amtshaus" sei mit hohen Investitionen aus öffentlichen Mitteln als Parkplatz, Festplatz und Platz der Begegnung hergerichtet worden. Hier würde es sich anbieten, altersgerechten Wohnraum zu schaffen.
Der Wunsch, hier städtebaulich etwas zu tun, habe schon lange bestanden, sagte Robby Jahnke (SPD). Aufgrund des Rettungsschirms habe die Stadt hier aber bisher nicht selbst aktiv werden können. "Wir müssen jetzt auch mal Mut beweisen und nach vorne gehen", so Jahnke.
Gunthard Koch verweist
auf das Baugesetzbuch
Das unterstrich auch Klaus-Dieter Knierim (FW): "Es geht darum, dass wir städtebaulich hier etwas Hervorragendes leisten können." Das Parlament dürfe bei der Stadtentwicklung nicht nur zuschauen, so wie es leider zuletzt in der Karl-Waldschmidt-Straße getan wurde. Mit Blick auf das Grundstück in der Marktstraße sagte Knierim: "Wir können der Entwicklung hier nicht tatenlos zuschauen, durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes sollten wir unsere Duftmarke setzen."
Vor einem "Schnellschuss" warnte dagegen Gunthard Koch (CDU). Der Antrag der drei Fraktionen sei nicht ausreichend geprüft worden. "Wenn wir hier ein Vorkaufsrecht geltend machen, könnte dies unter Umständen erhebliche rechtliche Probleme für die Stadt nach sich ziehen - bis hin zu enormen Schadensersatzansprüchen", so Koch.
Ein Vorkaufsrecht sei nur in eng umgrenzten Fällen möglich und berechtige nicht, nach Gutdünken irgendwelche Grundstücke anzukaufen. Der Jurist verwies dazu auf Paragraf 24 des Baugesetzbuches. Die dort genannten Voraussetzungen für ein Vorkaufsrecht sind aus seiner Sicht nicht ausreichend berücksichtigt worden. Koch plädierte dafür, den Antrag in einer Sondersitzung des Parlamentes zu beraten und sich zuvor intensiv mit dem Thema zu beschäftigen.
Kritik am Vorgehen von SPD, FW und Grüne kam von Bürgermeister Peter Kremer (parteilos): "Hier wird ein Antrag in den Geschäftsgang gebracht, ohne vorher die Verwaltung einzubinden. Das ist schon ein starkes Stück." Kremer verwies darauf, dass bereits von privater Hand etwas zum barrierefreien und seniorengerechten Wohnen in der Marktstraße geplant sei. "Deshalb kann ich es nicht verstehen, warum man jetzt das Vorkaufsrecht ziehen will", so der Bürgermeister.
Die Frist für das Vorkaufsrecht der Stadt endet am 23. Juli. Nach Informationen dieser Zeitung liegt der Grundstückspreis bei rund 290 000 Euro. SPD, FW und Grüne wollen diesen Betrag über einen Nachtragsetat absichern und dafür den Ansatz der Haushaltsstelle "Verkauf von Grundstücken" erhöhen.
