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CDU: Land soll Straßensanierung zahlen

Verkehr  Haigerer Fraktion erwartet bei „Wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ enormen Verwaltungsaufwand

Haiger Die Haigerer CDU-Fraktion macht sich dafür stark, dass die Straßenbeiträge für die Grunderneuerung vom Land Hessen übernommen werden.

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Wiederkehrende Straßenbeiträge bedeuten einen enormen Personal- und Sachaufwand sowie Widersprüche und Gerichtskosten. Bad Nauheim spricht von 240.000 Euro für die reine Erfassung und Umstellung auf wiederkehrende mehr
Straßenbeiträge.

Die Anlieger die schon einen einmaligen Straßenbeitrag bezahlt haben, werden auch weiterhin völlig ungerecht behandelt.
Beispiel: Einmaliger Beitrag war 30.000 Euro. Vorgeschrieben ist eine Verschonzeit von wiederkehrenden Straßenbeiträgen von mindestens 5 bis maximal 25 Jahren. ABER nehmen wir einmal an, nach dieser Zeit würde dieser Anlieger dann 150 Euro jährlich zahlen. Dann würde sich rechnerisch allerdings eine Verschonzeit von 200 (!) Jahren ergeben!
30.000 Euro : 150 Euro = 200 Jahre!!! Wo bleibt da die Gerechtigkeit, wenn nur mind. 5 bis max. 25 Jahre Verschonfrist gewährt werden.
Und in der Zeit der Verschonfrist, zahlen dann alle anderen aus einem Abrechnungsgebiet entsprechend mehr, d. h. die wiederkehrenden Straßenbeiträge sind damit u. a. auch davon abhängig, wie viele einmalige Straßenbeiträge in den Jahren zuvor bereits erhoben wurden.
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