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Gericht setzt Rittal-Betriebsrat ab

PROZESS Gremium soll Mitarbeiter diskriminiert haben / Anwalt: "Loh trägt Schuld"

Herborn/Rennerod. Die Forderung nach einem Tarifvertrag hatte die Rittal-Belegschaft gespalten - in Rennerod soweit, dass Mitarbeiter offenbar "diskriminiert" wurden, vor Gericht zogen und die Absetzung des Betriebsrats verlangten. Mit Erfolg.

Link zum Thema
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Das Ganze geht als Lehrstück zum Thema Arbeitsrecht in die Geschichte ein. Halten wir die Fakten kurz in Stichworten fest:

-Rittal war nie in einem Arbeitgeberverband und hat auch nicht vor, das zu ändern.
-Die mehr
Gewerkschaft wurmt das, da Rittal nicht Tarifgebunden ist und seinen Haustarif mittels einer Betriebsvereinbarung festlegt. Dadurch ist die Gewerkschaft praktisch überflüssig.
-Der Betriebsratsvorsitzende von RSC wird durch die Gewerkschaft instrumentalisiert und er lässt sich vor deren Karren spannen.
-Der Betriebsrat provoziert einen Streit durch Streiks um die Gewerkschaft zu stärken und Rittal zu einer Tarifzugehörigkeit zu zwingen.
-Der Betriebsrat stößt auf Widerstände in der eigenen Belegschaft und reagiert darauf mit Verunglimpfungen und Diffamierungen.
-Die Belegschaft wehrt sich und der BR wird gerichtlich abgesetzt.
-Der BR-Vorsitzende wird dazu verdonnert, nach 12 Jahren BR-Tätigkeit wieder in der Produktion zu arbeiten.
-Darauf hin erkrankt der BR-Vorsitzende plötzlich und dauerhaft.
-RSC hat nun keinen Betriebsrat mehr, Arbeitsplätze sind diesem Streit dauerhaft zum Opfer gefallen.

Toll gemacht, liebe Gewerkschaft! Dieses vollkommen unnötige Kräftemessen hat viele Arbeitsplätze gekostet und dem Ansehen der Gewerkschaft nachhaltig geschadet. Der Ursprung liegt in einer antidemokratischen Haltung, dass durch Druck ein Unternehmen zu irgendwelchen Handlungen gezwungen werden soll. Leider wurde hier die aktuelle Gesetzeslage ausser Acht gelassen und von durch Realitätsverlust und Größenwahn geprägten Akteuren der Karren mit voller Wucht und sehenden Auges gegen die Wand gefahren.
Haben die Vertragspartner erhebliche finanzielle Probleme mit der Pinke? Keine Mitgliedsbeiträge, keine Interessenvertretung? Handeln Mitarbeiter antikapitalistisch? Die Anwendung des Antikapitalismus führt dazu , dass mehr
der Kapitalismus funktioniert. Für mich ist es selbstverständlich, sich für das Allgemeinwohl einzusetzen und persönliche Belange auch mal zurück zustellen. Ich finde, ein Mitglied der Gesellschaft sollte nicht nur sehen, was es mitnehmen kann, sondern auch, was es einbringen kann.Nicht nur Theorie- sondern auch Praxisdenken führt zu Ergebnissen. Aber arbeiten,na ja, wenns sein muss!Hier hat die Justiz gesprochen. Gut so!
Normalerweise lese ich nach einem Satz wie...

"Lesen Sie doch lieber erst mal ..."
"Wenn Sie sich mit XYZ beschäftigt hätten..."
"Wenn Sie in der Schule besser aufgepasst hätten..."

...nicht mehr weiter.

Dies mehr
disqualifiziert nämlich den Schreiber, nicht den Angeschriebenen.

Ich will Ihnen dennoch antworten:

Das BetrVG regelt das Miteinander von Belegschaft und Unternehmen. Danach sind Geschäftsleitungen und Vertretungen der Mitarbeiter (vulgo: Betriebsrat) zwingend vorgesehen, um die Belange beider Parteien zu vertreten.

Eine gewerkschaftliche Betätigung der Mitarbeiter (auch der Betriebsräte) ist selbstredend erlaubt.

Nicht vorgesehen vom Gesetzgeber ist die Vertretung der Mitarbeiter gegenüber der Geschäftsführung durch Außenstehende (bspw. Gewerkschaftsfunktionäre).

Eine solche Mitwirkung kann durch betriebliche oder tarifvertragliche Regelungen auch zugelassen werden, braucht sie aber nicht.

Regelungen (auch Löhne etc.) werden damit in erster Linie gem. BetrVG zwischen Belegschaft (vertreten durch einen Betriebsrat) und Unternehmensleitung verhandelt, falls keine übergeordnete Regelung in Form eines Tarifvertrages - dem sich Unternehmen und Mitarbeiter unterwerfen - vorhanden ist.

Rittal denkt jedoch nicht daran, sich tariflich zu binden. Das ist das gute Recht des Unternehmens und es gibt auch gute Gründe dafür. Nicht umsonst treten immer mehr Unternehmen aus der - für ein einzelnes Unternehmen oftmals unpassenden - Tarifbindung aus. Das passt übrigens nicht nur den Gewerkschaften nicht, auch die Unternehmerverbände hätten wohl gerne Rittal als zahlendes Mitglied ...

Damit sind die Gewerkschaftsfunktionäre außen vor. Sie sehen sich quasi als Monopolisten der Arbeitnehmervertretung, eine Ansicht, die von der Gesetzeslage in keiner Weise gedeckt wird.

Kurzum: Es geht um Macht und Einfluss in einem Unternehmen. Diese will die Gewerkschaft gewinnen und setzt daher ihre Basis im Betrieb ein.

Zum Wohle der Mitarbeiter? Da sind Sie und ich wohl gegensätzlicher Meinung...

(n.b.: Das o.g. gilt 1:1 auch für Amazon. Auch dort geht es der Gewerkschaft darum, als Vertretung in den Betrieb zu kommen. Ob für Logistik, Einzelhandel oder Landwirtschaft ist ihr erst mal egal...)
Lieber stthwu,

Sie verstehen ginfizz53 doch komplett falsch. Schauen Sie mal, in wie vielen Familien es Jahr für Jahr Streitereien gibt, wohin es im Sommer in Urlaub gehen soll. Ohne Gewerkschaften würde es diese mehr
Familienstreitigkeiten nicht geben, da es ganz einfach keinen bezahlten Erholungsurlaub geben würde. Und Sie müssten auch nicht die lästige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von Ihrem Arbeitgeber annehmen. Nein, Sie hätten die Freiheit, selbst entscheiden zu können, wo im Krankheitsfall die Knete herkommt, da es die Lohnfortzahlung nicht geben würde! Was würde das die deutsche Wirtschaft entlasten! Wäre das nicht toll?

Was haben uns die bösen, bösen Gewerkschaften nicht alles eingebrockt. Aber leider ist die Zeit, in der große deutsche Staatsmänner wie Honecker oder Hitler die Bildung freier, unabhängiger Gewerkschaften verhindert haben, wohl ein für allemal vorbei. Ironie aus.
Nach Opel Bochum wieder mal ein Beispiel dafür, wie ein Betriebsrat – getrieben von Eigennutz, überbordender Arroganz und gnadenloser Selbstüberschätzung einiger Gewerkschafter – viele Arbeitsplätze kostet und Menschen mehr
gegeneinander aufbringt.
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