Arzt verliert in Kampf um Approbation

Das Verwaltungsgericht Gießen. (Foto: Schwarz)

Die beiden Vokabeln sind wichtig, weil das Hessische Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen damit erklärt, warum die Approbation eines 34-jährigen Arztes aus Gießen ruhen soll. Seine Anordnung datiert aus dem Januar 2016. Dagegen klagt der Mediziner. Und weil es sich um einen Streit mit einer Behörde handelt, ist das Verwaltungsgericht zuständig.

Dort stellte Vizepräsident Werner Bodenbender in der Verhandlung am Montag zunächst den Sachstand das: Schon mit Anfang 20 hat der Kläger Kontakt mit Drogen gehabt. Ecstasy, Speed und später Valium liest Bodenbender, aus den Akten vor. Tiefpunkt der Entwicklung: Mitte 2015 macht der Kläger Schluss mit seiner Freundin. Sie ist traurig, niedergeschlagen, also schlägt er die Einnahme von Ecstasy zur Stimmungsaufhellung vor. Beide schlucken die Pillen, was für die Frau tödlich endet.

„Mit dieser Argumentation könnten sie sehr vielen Ärzten die Zulassung entziehen.“

Es folgt ein Strafprozess, in dem das Landgericht Gießen feststellt, dass die Frau eine Vorbelastung hatte. Deren Kennzeichen waren schwer zu erkennen. Dennoch gehen die Richter von unterlassener Hilfeleistung aus, weil der Arzt die Symptome nicht erkannte, nicht früh genug Hilfe holte. Zwei Jahre auf Bewährung für versuchten Totschlag und die Drogenbeschaffung lautet das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, weil die Verteidigung des 34-Jährigen die Revision beantragt hat.

Das Urteil, mithin das gesamte Verfahren, spielt eine zentrale Rolle in der Argumentation des Landesamtes. Die Behörde argumentiert mit der Bundesärzteordnung. Dort heißt es, dass das Ruhen einer Approbation angeordnet werden kann, wenn gegen einen Arzt ein Verfahren wegen einer Straftat eingeleitet ist, aus der sich Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung seines Berufs ergeben kann. Das, so erläuterte der Vertreter des Landesamtes in der Verhandlung, sei der Fall. „Zwei Jahre Haft deuten auf ein gravierendes Fehlverhalten hin“, sagte der Regierungsoberrat. „Um die Drogengabe geht es hier nicht. Sondern um das Fehlverhalten danach bei der Hilfe.“

Wozu der Verteidiger des Mannes sagte: „Das Landgericht selbst hat gesagt, dass es sich um einen Grenzfall handelt.“ Es bleibe abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof entscheide. Und direkt an den Vertreter der Behörde: „Sie stützen sich allein auf eine falsche Diagnose beim Krankheitsbild einer sehr seltenen Erkrankung. Mit dieser Argumentation könnten sie sehr vielen Ärzten die Zulassung entziehen.“

Diesen Einwand ließ aber auch der Richter nicht gelten. Bodenbender sagte: „Für das Ruhen der Approbation genügt dem Gesetzgeber der Verdacht auf eine Straftat.“ Im aktuellen Fall gebe es sogar ein abgeschlossenes Verfahren – wenn auch unter Vorbehalt der Revision. Darum aber gehe es nicht. Die Bundesärzteordnung sehe im Falle eines Strafverfahrens die Möglichkeit vor, das Ruhen der Approbation anzuordnen und gebe den zuständigen Behörden dazu einen Ermessensspielraum. „Ich kann keine Fehler bei dieser Ermessensausübung erkennen.“ Daher sei die Klage abzuweisen.

Immerhin hat das Landesamt auf den Sofortvollzug verzichtet. Bis das Urteil des Verwaltungsgericht rechtskräftig ist, behält der Kläger also seine Approbation, arbeitet weiter als Arzt. Der Vertreter des Landesamtes bestätigte, dass der Mann sich im Arzt-Patienten-Verhältnis nichts habe zu Schulden kommen lassen. Rechtskräftig wird das Urteil erst dann, wenn keine der Parteien die Zulassung der Revision beantragt.

Zum Schluss gab es Fragen aus einer Gruppe Rechtsreferendare, die das Verfahren verfolgte. Unter anderem diese: Was, wenn der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts kassiert und nur die Drogendelikte bleiben? Reicht das für ein Ruhen der Approbation? „Ich will nichts übers Knie brechen“, sagte dazu der Vertreter des Landesamtes. Aber: „An die akademischen Berufe stellt der Gesetzgeber höhere Ansprüche in Verhalten und Charakter.“


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