Gießen bekommt Geld für Flüchtlinge zurück

KOMMUNEN Klage gegen Bundesländer / Hessen sagt Summe zu

Zentralle Stelle in Hessen: die Gießener Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. (Foto: Roessler/dpa)

Die Gießener Verwaltung kündigte an, weiter an der Klage festzuhalten, bis das Geld komplett eingegangen sei. Mit Klagen gegen 13 Bundesländer wollte die Universitätsstadt Geld zurückbekommen, das sie für die Betreuung minderjähriger Asylsuchender ausgegeben hatte. Da das Land mitteilte, die Summe zu erstatten, gebe es vorerst keinen Verhandlungstermin, erklärte ein Gerichtssprecher. Gießen hatte sich als „Clearingstelle“ und Standort von Hessens zentraler Erstaufnahmestelle um besonders viele Flüchtlinge gekümmert. 3,4 Millionen Euro waren zuletzt noch offen.

Erstaufnahmestelle in der Universitätsstadt

Anzeige

Weil Ende des vergangenen Jahres der Anspruch Gießens verjährt wäre, klagte die Stadt– als einzige in Hessen. Frankfurt war ebenfalls Clearingstelle, entschied sich allerdings gegen eine Klage.

Mittlerweile liege die Klageerwiderung des Landes Hessen vor, sagte Matthias Spillner, Sprecher des Verwaltungsgerichts in Kassel. Dabei habe sich das Land Hessen zahlungswillig gezeigt und auf eine Verjährung der Ansprüche verzichtet. Daher werde es vorerst keinen Verhandlungstermin geben.

„Die Zahlung der Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und die damit verbundenen Dolmetscherkosten waren von Seiten des Landes nie in Abrede gestellt und immer zugesagt worden“, sagte Esther Walter, Sprecherin des hessischen Sozialministeriums.

Die zeitliche Verzögerung bei der Auszahlung betreffe sämtliche Bundesländer. Grund sei eine Neuregelung zwischen den Ländern. Die Forderungen Gießens seien mittlerweile in sehr weiten Teilen mit 204 000 Euro beglichen. Der Rest werde ebenfalls noch folgen. In Gießen ist man vorsichtig: „Es ist Geld eingegangen, aber wir können noch nicht sagen, wie viel“, sagte Pressesprecherin Claudia Boje. Die Stadt werde die Klage aufrecht erhalten, bis das Geld komplett eingegangen sei. Dass das Land auf eine Verjährung verzichte, beruhigt die Stadtverwaltung nicht. Das sei erst geschehen, nachdem man Klage eingereicht habe. Auch die Verfahren gegen die anderen Bundesländer liefen noch: „Es kommt weiter Geld zurück“, erklärte Boje. (lhe)


Mit ePaper wird die Zeitung digital: Testen Sie jetzt das ePaper Ihrer Heimatzeitung zwei Wochen kostenlos!
Link zum Thema
Copyright © mittelhessen.de 2017
Kommentare (0)
Mehr aus Region Gießen