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Grabe-Bolz darf NPD-Verbot nicht öffentlich fordern

Gießener Oberbürgermeisterin nennt dies "bedenkliches Zeichen"

Gießen/Kassel (dpa). Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat der Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz untersagt, in den laufenden Wahlkampf zulasten der NPD einzugreifen. Vor allem ein Verbot der Partei dürfe Grabe-Bolz (SPD) öffentlich nicht fordern, entschied der VGH. Sie dürfe auch nicht behaupten oder verbreiten, die Plakataktion der NPD in Gießen zeige, dass die NPD „sich nicht an unsere Gesetze hält und an einem fairen demokratischen Wettbewerb kein Interesse hat“. Die OB nannte den VGH-Beschluss ein „bedenkliches Zeichen“.

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