„Fairhandel statt Freihandel!“

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) ruft zu Demo gegen Ceta und TTIP am 17.9. in Frankfurt auf
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Limburg. Für ein „Fairhandelsabkommen“, das soziale und ökologische Mindeststandards, Schutz der Gemeingüter, eigenständige wirtschaftliche Entwicklung sowie Zugang zu Wissen vertraglich verankert, tritt der Diözesanverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Limburg vehement ein und lehnt CETA und TTIP strikt ab. Die KAB ruft zur Teilnahme an der „STOPP CETA&TTIP“-Demonstration auf, die am Samstag, dem 17. September 2016 um 12.00 Uhr auf dem Frankfurter Opernplatz beginnt. Der Protest soll Ratifizierung von EU-Kanada-Abkommen im Herbst verhindern. Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. „CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt“, erläutert Thomas Diekmann, Diözesanvorsitzender der KAB Limburg. „Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden“, so Diekmann weiter; „in die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen“, so der Vorsitzende des christlichen Sozialverbandes. Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen über TTIP ebnen. Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" wird das Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen. In Frankfurt beginnt die Demonstration um 12.00 Uhr auf dem Opernplatz. Nach den überwältigenden Protesten im Herbst 2015 gegen TTIP und CETA in Berlin und anlässlich des TTIP-Treffens von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel in Hannover im April dieses Jahres setzt das Bündnis damit seine erfolgreiche Arbeit fort. „Mit dem gemeinsamen Aufruf treten wir als Bündnispartner für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert“, erklärt Martin Mohr, Diözesansekretär der KAB Limburg Anliegen und Ziel der Demonstration. „Wir kritisieren, dass CETA und TTIP vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben“, führt Mohr weiter aus. Beide Abkommen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Statt den Wert des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln zu stellen, fordert das Bündnis soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Das Bündnis "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" reicht von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 26 Organisationen dem Trägerkreis an. Weitere Informationen: www.kab.de und http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/frankfurtmain/


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