Anklage fordert Strafen für Beamte

Justizvollzugsanstalt Diez
Eingang der Justizvollzugsanstalt Diez. Foto: Thomas Frey/Archiv

In seinem knapp zwei Stunden andauernden Plädoyer sezierte Jung das Verhalten der stellvertretenden Leiterin der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Wittlich, einem Mitarbeiter dieser JVA sowie einem Mitarbeiter der JVA in Diez. 

Der Diezer Beamte habe in einer sogenannten Vollzugskonferenz am 16. Oktober 2013 entschieden, dass der zu dieser Zeit in der JVA Wittlich befindliche Häftling Heiko K. nicht in den offenen Vollzug übergestellt werden könne. Diese Entscheidung habe die stellvertretende Anstaltsleiterin trotz ihres Wissens über die Gefährlichkeit des Gefangenen zurückgenommen.

Zwei Jahre später entzog sich der Rheinländer einer Polizeikontrolle an der Limburger Raststätte und fuhr als Geisterfahrer auf der B 49 in Richtung Weilburg.
Bei dieser Fahrt kollidierte er mit einem von Rebecca R. gesteuerten Auto. Die Frau verstarb; der Unfallverursacher überlebte mit relativ geringen Verletzungen und wurde vom Limburger Landgericht wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die anschließenden Ermittlungen hätten ergeben, dass die drei Angeklagten durch ihr sorgloses Verhalten den Tod von Rebecca mitverschuldet hätten.
Manuel Jung verwies auf 22 einschlägige Vorstrafen des Freigängers sowie drei gemeingefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr, bei denen Menschenleben akut in Gefahr geraten wären.

„Der Tod von Rebecca R. ist vorhersehbar gewesen und durch Fehlentscheidungen begünstigt worden“

Zudem habe Heiko K. als notorischer Bewährungsversager gegolten. Derweil sei Heiko K. während des offenen Vollzugs ohne Fahrerlaubnis mit seiner Frau einkaufen gefahren und in die Anstalt zurückgekehrt. „Der offene Vollzug hätte kontrolliert und mit dem Wissen des Vorstrafenregisters abgelehnt werden müssen“, sagte Jung. Der Tod von Rebecca R. sei vorhersehbar gewesen und durch die Fehlentscheidungen der Angeklagten begünstigt worden. 

Den Angeklagten könne man ihr bisher ordnungsgemäßes Verhalten, die nicht vorhandenen Vorstrafen und die lange Verfahrendauer zugute halten. Das Nachtatverhalten sei jedoch von mangelnder Reue und Demut geprägt gewesen.
Jung forderte für die stellvertretende JVA-Leiterin eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten, für ihren Mitarbeiter aus Wittlich sechs Monate zur Bewährung sowie für den bei der Tat noch zur Ausbildung tätigen Beamtenaus Diez eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 50 Euro. Die angeklagte Frau und der Mitarbeiter aus Wittlich sollen 8000 beziehungsweise 6000 Euro Geldbuße zahlen.

Die Verteidigung der Vize-Anstaltsleiterin plädierte erwartungsgemäß für einen Freispruch. Die Polizei habe durch ihr unkontrolliertes Verhalten eine Mitschuld am Tod von Rebecca.
Die beiden Verteidiger der verbleibenden Angeklagten haben ihre Vorträge für den 28. Mai angekündigt.


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