Das wird man ja noch sagen dürfen

"Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" - so leiten manche Personen ihre Medien- oder Politik-Kritik ein. Und sie haben recht: Ja, vieles darf man sagen - und noch viel mehr wird auch gesagt. Sei es Kritik an Politikern, an der Presse, an angeblich kriminellen Ausländern, am Wirtschaftssystem, an Kirchen: All dies ist Alltag in Deutschland. Und das ist gut so. Das gesellschaftliche System lebt vom Austausch von Argumenten. Das Äußern der Meinung ist grundgesetzlich geschützt. Artikel 5 garantiert dieses Recht. Es enthält auch die Pressefreiheit (siehe Artikel links).

Unter Meinung verstehen Juristen Werturteile (etwa: "Der Bürgermeister macht eine schlechte Stadtpolitik"). Auch Tatsachenbehauptungen, also Äußerungen, die dem Beweis zugänglich sind, fallen darunter, wenn sie für das Bilden der Meinung wichtig sind ("Der Bürgermeister hat den Stadthaushalt mit den meisten Schulden eingebracht").

Gibt es denn aber auch Dinge, die man nicht sagen darf? Beleidigungen etwa, oder erwiesene und bewusst falsche Tatsachenbehauptungen (das Leugnen des Holocausts etwa) sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Mit dem Ausspruch "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" scheint aber oft etwas anderes gemeint.

In der Aussage schwingt das Gefühl mit, man dürfe vieles nicht sagen, oder man werde für seine Meinung geächtet. Und das stimmt auch: Das Recht auf Meinungsäußerung ist nämlich nicht das Recht, seine Meinung unwidersprochen zu äußern. Kritik für seine Meinung zu ernten, ist Bestandteil der Meinungsfreiheit. (br)


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