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"Nicht so gut gelaufen"

KURIOS Nach neun Jahren bekommt Weilmünstererin neuen Pass

Weilmünster. Am 27. August erhält Andrea Nieder aus Weilmünster einen Brief. Einen Gebührenbescheid mit der handschriftlichen Bemerkung "Bitte den Reisepass abholen". Dahinter ein dickes Ausrufungszeichen. Das Kuriose: Nieder hatte den Reisepass vor neun Jahren beantragt. Nun hat sie ihren "neuen" Pass, doch von dem Dokument hat sie nicht mal mehr viel ...

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der Anspruch der Gemeinde, eine Gebühr festzusetzen, ist mit der Beantragung des Reisepasses in 2005 entstanden. Seitdem sind mehr als neun Jahre vergangen. Zu unterscheiden ist in solchen Fällen grundsätzlich zwischen mehr
Festsetzungsverjährung und Zahlungsverjährung. Vorliegend jedoch sind beide Ansprüche längst verfristet, so dass der Gebührenbescheid in 2014 gar nicht mehr hätte erlassen werden dürfen.

Tipp: Pass nicht annehmen, stattdessen Rechtsmittel einlegen und als Begründung auf die eingetretene Festsetzungsverjährung verweisen.
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