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Polizei duldet keine Exzesse am 1. Mai

POLIZEI 50 Beamte im Einsatz

Limburg. Ähnlich wie am so genannten Car-Freitag, dem Großtreffen der Freunde aufgemotzter Autos, will die Limburger Polizei auch am 1. Mai durchgreifen. Jugendliche nutzen den Tag seit Jahren, um alkoholisiert auf die Lahnwiesen in Dietkirchen zu ziehen. Immer wieder war es zu Zwischenfällen gekommen.

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Grundsätzlich richtig so!

Ordnungsrechtlich um vieles einfacher wäre es, man würde dort am 1. Mai eine (offizielle) Veranstaltung festsetzen. Damit gäbe es einen juristisch "greifbaren" Veranstalter, das Gelände wäre mehr
teilweise der öffentlichen Widmung/Nutzung entzogen und man wäre überdies in der Lage, das Hausrecht auszuüben. Selbiges ist bezüglich der Eingriffsschwelle viel niedriger angesiedelt, als die polizei- bzw. ordnungsrechtliche Generalklausel. Das Hausrecht greift zudem in zeitlicher Hinsicht früher (vgl. Gefahrenbegriff).

In Sachen "Diebstahl" wäre zunächst dafür zu sorgen (falls noch nicht geschehen, meist ist das aber nicht der Fall), dass die Eigentümer der Einkaufskarren an der jeweiligen Entnahmestelle - z.B. durch Anschlag - den vertragsgemäßen Gebrauch definieren. Sie müssten dazu zumindest erklären, dass die Übernahme der Sachherrschaft der lediglich im Wege der Leihe überlassene Karren ausschließlich auf dem jeweiligen Betriebsgelände akzeptiert wird. Erst damit wird klargestellt, dass ein Verbringen der Karren nach außerhalb eine nicht mehr vom Eigentümer getragene Gewahrsamsnahme begründet.

Ohne eine solche Klarstellung wird die (vorübergehende) Zueignung ebenso wenig rechtswidrig sein, wie die Mitnahme von bspw. Pfandflaschen.

Das Delikt „Diebstahl“ hingegen setzt jedoch insbesondere eine RECHTSWIDRIGE Zueignung einer Sache voraus ODER die Absicht sie dem Eigentümer DAUERHAFT zu entziehen.

Die Absicht einer dauerhaften Zueignung kann aber nicht ohne Weiteres schon im Vorfeld des Geschehens angenommen werden, sondern erst nach deren Vollendung, wenn also der Täter seinerseits die Sachherrschaft aufgibt und mithin die Karre - wie in den Vorjahren geschehen - in den Lahnwiesen oder sonst wo stehen lässt.
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