"Verschwiegen wird nichts"

KRIMINALITÄT Polizeigewerkschafter Lothar Hölzgen erklärt, was über Täter öffentlich wird

Auf einem Scrabble-Spiel ist das Unwort des Jahres 2014 - "Lügenpresse" - zu lesen: Vor allem aus rechtspopulistischen Kreisen wird der Vorwurf laut, Polizei und Medien würden die Herkunft von Tätern verschweigen. Polizeigewerkschafter Lothar Hölzgen sagt, dass von der Polizei nichts verschwiegen werde. (Foto: Pleul/dpa)

Lothar Hölzgen

(Foto: privat)

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Die Silvesternacht in Köln, mit etlichen Übergriffen - von den Beschuldigte hatten viele einen Migrationshintergrund - war Auslöser für eine bundesweite Debatte. Verschweigen Polizei und Medien, wenn Ausländer Straftaten begehen?

Lothar Hölzgen, der aus Weilburg stammt, hat diesen Vorwurf in der jüngsten Zeit häufiger vernommen. Wie die Kölner Polizei mit den Vorfällen umgegangen sei, bewertet er als "Stockfehler". Jedoch: Hier wäre auch die Politik in der Pflicht gewesen, Konsequenzen zu ziehen. Der Rücktritt des Polizeichefs alleine sei eine dürftige Antwort gewesen.

Richtig seien die pauschalen Vorwürfe nach den Vorfällen gegen die Polizei, auch in Hessen, deswegen aber nicht. Im Gegenteil: Verschwiegen werde nichts, sagt Hölzgen. Das, was die Polizei an Informationen veröffentliche, folge klaren sogenannten Leitlinien, die landesweit verbindlich seien und sich auch am Pressekodex (siehe Artikel unten) orientierten. "Dabei folgt alles einem Grundsatz: Vor dem Gesetz sind alle gleich", erläutert Hölzgen.

Eine Frage dient als Leitlinie: "Was ist von öffentlichem Interesse?"

Das Geschlecht, die ethnische Herkunft, die Religion - all diese Faktoren spielen für die Beamten zunächst keine Rolle. Alleine das, was jemand getan haben soll, ist ausschlaggebend für die Polizei. "Wir haben ein Täter-Strafrecht", erklärt Hölzgen. Die Tat ist ausschlaggebend - nicht wer sie begangen hat. Diskriminierende Darstellungen gebe es daher auch nicht. Was wird nun von einer Tat von der Polizei veröffentlicht? Zunächst kann es sein, dass die Polizei ein handfestes Interesse hat, möglichst viel über eine Tat und Tatverdächtige zu veröffentlichen. So Beispielsweise, wenn jemand gesucht wird, etwa weil er zur Fahndung ausgeschrieben ist - je genauer die Täterbeschreibung, um so größer die Hoffnung, auch aus der Bevölkerung Hinweise zu erhalten. Ansonsten stellen sich die Beamten die Frage: "Was ist von öffentlichem Interesse?" Manchmal lasse sich dies einfach beantworten, in anderen Fällen schwieriger. Die Nationalität etwa spiele eine Rolle, wenn sie für die Tat entscheidend sei. Gewisse Straftaten - Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht etwa - können nur Ausländer begehen, nicht aber Deutsche.

Da die Polizei eine Behörde ist und an gesetzliche Vorgaben gebunden ist, gibt nicht einfach irgendjemand Auskunft, sondern speziell geschulte Pressesprecher. Diese sind für die Kommunikation nach außen verantwortlich. Doch es kann auch vorkommen, dass die Polizei das Heft des Handelns aus der Hand genommen bekommt - wenn etwa die Staatsanwaltschaft einen Fall an sich zieht, erklärt Hölzgen. Dann entscheidet diese, welche Informationen an die Öffentlichkeit gehen und welche nicht.

Hölzgen sieht dennoch durch den Zuzug geflüchteter Menschen nach Deutschland eine gewaltige Aufgabe, durch unterschiedliche religiöse Hintergründe, andere Kulturen und Normen, durch die es auch zu Konflikten komme. Die Polizei könne dabei auch aufgrund der personellen Situation nur einen geringen Beitrag leisten. Hölzgen fordert: "Um auch dieser Aufgabe tatsächlich gerecht werden zu können, muss die personelle Situation bei der Polizei grundlegend und nachhaltig verbessert werden."


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