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Wann ist eine Bande eine Bande?

Limburg-Weilburg/DIEZ Für viele Opfer ist nicht nur ein finanzieller Schaden entstanden, manche haben auch psychisch gelitten: Über 40 Mal sollen die Mitglieder einer Diebesbande im Landkreis auf Einbruchstour gegangen sein. Doch ist die Bande auch juristisch gesehen eine Bande?

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Wehe, wenn der Staat selbst Opfer ist. Dann ist die Bandenmäßigkeit schnell hergeleitet. So insbesondere bei der bandenmäßigen Steuerhinterziehung. Beim dort einschlägigen § 370 Abs. 3 Ziff. 5 AO (bzw. vorm. § 370a) mehr
wurde lediglich verbreitet darüber gestritten, ob schon ZWEI (!) Handelnde eine Bande begründen können.

Die Diskussion hier, bei so vielen Beteiligten und vor dem Hintergrund der zudem wohl unstreitig gewerbsmäßigen Ausübung der Eigentumsdelikte, ist ein derber Schlag ins Gesicht der geschädigten Opfer!! Das Gezedere der Richter und Staatsanwaltschaft der blanke Hohn.

Der Grund für die Strafschärfung bei bandenmäßiger Begehung liegt in der dem Zusammenwirken in der Bande immanenten Effizienzsteigerung und Gefahrerhöhung für potenzielle Tatopfer (Klein, AO § 373 Rz. 11).

Hinsichtlich des Bandenbegriffs ist gem. BGH (vgl. NStZ 01, 421, Abruf-Nr. 020076) zur Erfüllung des Tatbestandes der bandenmäßigen Steuerhinterziehung AO eine lose Gruppe von Personen erforderlich , die sich ausdrücklich oder STILLSCHWEIGEND zur Verübung fortgesetzter, im Einzelnen noch ungewisser Taten verbunden hat (Tröndle, StGB, § 244 Rz. 17).

Dass dieses mutmaßliche Verbrecherpack in der Tat auch noch mit nicht zugelassenen/versicherten Kraftfahrzeugen die heimischen Straßen unsicher gemacht hat, und es vlt. nur einem glücklichen Zufall zu verdanken ist, dass dabei nicht mehr passiert ist, wird gar nicht erst erwähnt. Das fällt dann wohl dem sog. Absorptionsprinzip (Strafzumessung nach dem schwersten Delikt) zum Opfer.

Manch einer mag da schon den Glauben an den Rechtstaat verlieren.
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