Großrazzia gegen G20-Gegner - Polizei auch in Marburg aktiv

Fünf Monate nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg ist die Polizei mit Razzien unter anderem in Marburg oder - wie auf dem Foto - in Stuttgart gegen die linke Szene vorgegangen. (Foto: Sven Kohls/SDMG/dpa)

Dabei handelte sich demnach um den Hauptwohnsitz einer 20-jährigen Beschuldigten. Zudem rückte die Polizei auch zu ihrem Nebenwohnsitz im rheinland-pfälzischen Neuwied aus.

Andere der insgesamt 23 Durchsuchungen waren am Dienstag in Nordrhein-Westfalen (10), Niedersachsen (5), Baden-Württemberg (3), Hamburg (1), Berlin (1) und Sachsen-Anhalt (1). In Göttingen und Stuttgart seien Zentren der linken Szene durchsucht worden, sagte der Leiter der Soko „Schwarzer Block“, Jan Hieber, in Hamburg. Im Einsatz waren insgesamt 583 Polizeibeamte.
Die Polizei stellte unter anderem 26 Laptops und Computer, 35 Handys und mehrere USB-Sticks sicher. In Baden-Württemberg entdeckten Beamte auch eine Luftdruckpistole und mehrere Messer, wie die Polizei auf einem bei einer Pressekonferenz gezeigten Foto in Hamburg dokumentierte.

Die Aktion habe dazu gedient, Hintergründe und Strukturen der Krawalle offenzulegen und an den Kern der autonomen Szene heranzukommen, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. „Jetzt geht es darum, Strukturen aufzuhellen.“

Durchsuchungen gegen 22 Beschuldigte mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum

Die Durchsuchungen richteten sich gegen 22 Beschuldigte mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass sie Teil einer Gruppe von G20-Gegnern waren, aus deren Mitte heraus am 7. Juli im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld Steine und Pyrotechnik auf Beamte geworfen wurden, sagte Meyer. Gegen sie werde wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Festnahmen habe es aber nicht gegeben, sagte Hieber. Nicht betroffen war das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel, das nach den Krawallen in die Kritik geraten war.

Zu einem Bericht der „Berliner Zeitung“, wonach vorab vor den Razzien gewarnt worden war, sagte Hieber, dass bei einem derartigen länderübergreifenden Großeinsatz die Gefahr bestehe, „dass Informationen nach außen dringen“. Bei Twitter habe es etwa eine Meldung gegeben, die sich auf möglicherweise bevorstehende G20-Durchsuchungen bezogen habe, was Hieber mit einer „gewissen Unruhe in der Szene“ in Verbindung setzte.

Polizeipräsident Meyer sagte, die Soko „Schwarzer Block“ führe rund 3000 Ermittlungsverfahren. Mit einer Öffentlichkeitsfahndung in den kommenden Wochen will die Polizei weitere Täter namentlich ermitteln. Die Soko mit derzeit rund 165 Polizisten werde bis weit ins kommende Jahr hinein die Krawalle aufarbeiten, sagte Meyer.

Bisher haben die Amtsgerichte 24 mutmaßliche Gewalttäter verurteilt, davon sieben zu Haftstrafen ohne Bewährung. In den übrigen G20-Fällen wurden nach Angaben eines Gerichtssprechers Bewährungsstrafen zwischen 6 und 21 Monaten verhängt. Acht Menschen befänden sich im Zusammenhang mit den G20-Krawallen noch in Untersuchungshaft. (dpa/lhe)


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