Waffen und NPD-Posten unvereinbar

Symbolbild. (Foto: Archiv)

Das Urteil ist am Donnerstag veröffentlicht worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers hatte ein ehemaliger NPD-Funktionär aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf gegen eine entsprechende Verfügung der zuständigen Kreisverwaltung geklagt. Der Mann ist Sportschütze. Zwischen 1977 und 2009 hatte er die Erlaubnisse zum Besitz von 13 Waffen erhalten, eingetragen in sechs Waffenbesitzkarten. Zudem erwarb der Mann 2003 einen Kleinen Waffenschein. Im September 2013 widerrief der Kreis Marburg-Biedenkopf die Erlaubnis zum Besitz der Waffen sowie zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen.

Kläger fehlt die Zuverlässigkeit

Dagegen klagte der Mann erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Gießen. Der Landkreis legte Berufung gegen das Urteil ein. Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs folgte nun der Auffassung des Kreises. Dem Kläger fehle die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit, heißt es unter anderem in der Urteilsbegründung. Er unterstütze eine Organisation, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sei. Dies gelte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die NPD. Der Kläger habe sie durch eine herausgehobene Betätigung unterstützt. Er war Kreisverbandsvorsitzender und Kandidat der NPD für die Landtags- und die Bundestagswahl 2013. Die Tatsache, dass der Mann nach eigenen Angaben zwischenzeitlich aus der NPD ausgetreten sei, ändere an der Entscheidung des Senats nichts. Die Revision gegen dieses Urteil – Aktenzeichen: 4 A 626/17 – wurde nicht zugelassen. (go)


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