„Das Land darf nicht verprollen“

Wahlkampf  FDP-Chef Christian Lindner rechnet mit Bundes- und Landesregierung ab

Von der Wirtschafts- über die Bilungs- und Energiepolitik bis zum Umgang mit der AfD: Christian Lindner sprach in der Stadthalle. (Foto: Gross)

Samstagvormittag, 10 Uhr, in der Stadthalle. Einen ungünstigeren Termin für eine politische Veranstaltung könne man sich kaum vorstellen, gestand Lindner. Schuld ist der volle Kalender des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Liberalen, der mit Eintritt in die heiße Wahlkampfphase die hessischen FDP-Landtagskandidaten zwischen Kassel und Bergstraße unterstützt – an diesem Vormittag Matthias Büger und Anna-Lena Benner-Berns, die im Lahn-Dill-Kreis antreten.

Dass dennoch zur besten Einkaufszeit gut 150 Interessenten den Weg in die Stadthalle finden, verbucht Lindner als „politisches Signal“ dafür, dass am 28. Oktober mit den Freien Demokraten in Hessen zu rechnen sei.

Nach einer turbulenten Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag lässt es der 39-Jährige, seit Jahren unbestritten das Gesicht der FDP, in Wetzlar ruhiger angehen. Er redet sich allmählich warm.

„Die nächste Stufe Hessen“ haben die Freien Demokraten als Slogan für ihren Landtagswahlkampf ausgegeben. Lindner machte deutlich, wo er besonderen Nachholbedarf sieht. Etwa in der Haushaltspolitik des Bundes. Die Regierung rühme sich mit der schwarzen Null, gebe 360 Milliarden Euro aus, aber dem Bürger nichts zurück. Stattdessen wanderten die Mehreinnahmen in immer neue Sozialprogramme, neue Stellen in den Ministerien und in die Parteienfinanzierung. Vom „falschen Verständnis“ sprach der FDP-Mann, zu erst müsse der Bürger entlastet werden, um Investitionen zu fördern. Deutschland werde nächstes Jahr Vize-Weltmeister bei der Steuern- und Abgabenbelastung sein.

Nicht voran komme Deutschland bei der Digitalisierung. Auch in Hessen gebe es zu viele Funklöcher. Trotzdem existiere in Deutschland kein Digitalministerium, sondern „ein Heimatmuseum für Horst Seehofer“, so Lindner.

Auch im hessischen Bildungssystem liege vieles im Argen. Der Bildungsföderalismus sei Kern des Problems. Der Bund müsse sich stärker an der Finanzierung von Bildung beteiligen dürfen, forderte Lindner. Ebenfalls gearbeitet werden müsse an der Quantität und Qualität von Plätzen in der frühen Förderung von Kleinkindern in Hessen.

„Man kriegt die AfD nicht klein, indem man sich im Stil auf deren Niveau begibt“

Deutlich Position bezog Lindner für die Halter von Dieselfahrzeugen angesichts drohender Fahrverbote. Obwohl das Problem sei 20 Jahren bekannt sei, sei nichts unternommen worden. Hardware-Nachrüstungen gerade auch für die Besitzer von Diesel-Autos der Euro-5-Klasse bezeichnete Lindner als eine „rechtliche Pflicht“. Die FDP stehe zu den Klimazielen, „aber zusätzliche Windkraftanlagen in Hessen helfen uns nicht“, so Lindner. Flächen würden verbraucht für Energie, die nicht gespeichert werden könne. Er forderte „eine realisierbare Energiepolitik, die die Klimaziele im Auge behält“.

Erst zum Schluss kam Lindner auf das Thema Flüchtlinge und Migration. Nötig sei ein Einwanderungskonzept, das funktioniere. Deutschland müsse angesichts seiner alternden Gesellschaft weltoffen und tolerant bleiben, aber der Zugang geregelt sein. Wer nicht berechtigt sei, Illegale und Straftäter dürften nicht bleiben. Dass CDU/CSU die Entscheidung darüber, die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländer zu erklären, aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner in Hessen von der Tagesordnung genommen habe, sei eine weitere Steilvorlage für die AFD gewesen.

Zum Umgang mit der AFD sagte der FDP-Chef: „Man kriegt die AfD nicht klein, indem man sich im Stil auf deren Niveau begibt. Das ging auch an die Adresse von Martin Schulz (SPD), der bei seinem „Misthaufen der Geschichte“-Ausbruch Mitte der Woche im Bundestag Gauland und Co. scharf angegriffen hatte. Lindner: „Wir wollen nicht, dass unser Land irgendwann verprollt und ver-Trumpt wie die Vereinigten Staaten.“

Wenig sorgsam habe Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine Worte gewählt, kritisierte Lindner. Er würde Maaßen entlassen, sagte der FDP-Mann. Die Hessenwahl sei genauso wichtig wie die Wahl in Bayern, sagte Lindner. Er wolle nicht, dass eine völkisch denkende Partei weiter Gelände gewinnt.

Ihr Vorstellungen von der „nächsten Stufe Mittelhessen“ hatten zuvor auch Matthias Büger und Anna-Lena Benner-Berns deutlich gemacht.


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