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20 wollen unter Rettungsschirm

RP Lars Witteck (CDU): "Richtiges Instrument, um Haushalte zu sanieren"

Das Verfahren sieht vor, dass die Anträge der kreisangehörigen Kommunen jeweils von den Landräten zu prüfen sind und bis zum 15. September beim Regierungspräsidium (RP) für ein abschließendes Votum vorliegen müssen. Parallel dazu hat das RP die Aufgabe, die Anträge der Kreise und der Sonderstatusstadt Gießen zu prüfen. Alle Anträge sind bis spätestens 31. Oktober mit einer Stellungnahme zur Entscheidung dem hessischen Finanz- sowie Innenministerium vorzulegen. "Die Landesregierung bietet mit diesem strategisch richtigen Instrument als einziges Bundesland hochverschuldeten Landkreisen, Städten und Gemeinden aus Mittelhessen die einmalige Gelegenheit, ihre Schuldenlast dauerhaft zu senken und ihre Haushalte zu sanieren", lobte Witteck den Rettungsanker aus Wiesbaden. Der Schutzschirm verlange den Beteiligten zwar viel ab, böte allerdings langfristig finanziellen Spielraum, der für dringende Investitionen wie Schulsanierungen oder Straßenbau genutzt werden könne.

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