An 44 Stimmen scheitern

BÜRGERENTSCHEID Braunfelser Windparkgegner verlieren knapp

Kurz nach 18 Uhr am Sonntagabend wird im Braunfelser Wahllokal im Stadtverordnetensitzungssaal die Urne ausgeschüttet. Die Auszählung beginnt. (Fotos: Bostanci)

Kaum stand das Endergebnis auf der Leinwand im Rathausfoyer, meldeten die gespannten Beobachter es per Smartphone weiter.

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Allerdings denkbar knapp: 2260 der insgesamt 9041 Braunfelser Wahlberechtigten hätten für die Aufhebung des vom Parlament beschlossenen Pachtvertrags mit der Firma Jost stimmen müssen. 2216 waren es im Endergebnis; es fehlten also nur 44 Stimmen.

Der Steinbruchbetreiber will auf städtischem Grund oberhalb seines Betriebs zwischen Altenkirchen und Philippstein drei Windräder bauen. Die Umsetzung dieser Planung wollte die Bürgerinitiative mit dem Bürgerentscheid verhindern.

Die Wahlbeteiligung lag höher als von den meisten erwartet bei 39,3 Prozent. 62,4 Prozent (2216 Stimmen) unterstützten die Forderung der Bürgerinitiative, 37,6 Prozent (1333 Stimmen) waren für den Bau der Windkraftanlagen.

In fast allen Braunfelser Wahlbezirken lagen die Windkraftgegner vorn: in Philippstein mit 73,5 Prozent und in Altenkirchen mit 69,9. Aber auch in den beiden Wahlbezirken der Kernstadt lehnten 67,2 beziehungsweise 62,1 Prozent der Wähler die Windkraftpläne ab, in Bonbaden 60,1 Prozent, in Neukirchen 50,3 Prozent und auch unter den Briefwählern gehörten 62,9 Prozent zu den Gegnern der geplanten Windräder.

Nur in Tiefenbach sah es anders aus: 65, 9 Prozent der Wähler waren für die Verpachtung des Geländes an die Firma Jost und somit für den Windanlagenbau, 34,1 Prozent der Tiefenbacher wollten das nicht.

Nur die Tiefenbacher unterstützen mehrheitlich die Verpachtung

SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Mathes bescheinigte der Bürgerinitiative unmittelbar nach Bekanntgabe des Endergebnisses gute Arbeit, sie habe die notwendige Stimmenzahl von 2260 aber knapp verfehlt. Er gehe davon aus,, dass die Mehrheit der Braunfelser Stadtverordneten bei ihrem Votum für die Grundstücksverpachtung bleiben wird.

Sascha Knöpp, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, Ortsvorsteher von Altenkirchen und Gegner der Windkraft am geplanten Standort, beglückwünschte die BI zu ihrem "sehr guten Ergebnis". Sie habe zwar verloren, aber die Stadtverordneten müssten sich in Anbetracht des Ergebnisses fragen, ob sie die richtige Entscheidung getroffen hätten. Knöpp kündigte aber an, das Ergebnis des Bürgerentscheids akzeptieren zu wollen. Die Abstimmung zeigt nach Ansicht von Christian Breithecker, Sprecher der Bürgerinitiative, dass die "Stadt vierspurig am Bürger vorbeigefahren ist".

Bürgermeister Wolfgang Keller (parteilos) ist froh, dass die Sache nun auf die Art entschieden worden ist, auch wenn das Ergebnis "verdammt knapp" ausgefallen ist. Für die Firma Jost beginnen nun ein "normales Genehmigungsverfahren".


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Kommentare (7)
Falsch geraten, lieber Herr Lückel! Ich kenne Ihre falschen Behauptungen, weil Ihr Kommentar ja zunächst vollständig abgedruckt war. Es freut mich, wenn Ihnen das weitere Verfahren nun vertraut ist. Meiner Meinung nach mehr
handelt es sich bei Ihren ursprünglichen Formulierungen übrigens um eine strafbare üble Nachrede, Paragraph 186 Strafgesetzbuch. Vielleicht bilden sie sich vor Ihrem nächsten Kommentar auch zunächst in diese Richtung weiter.
@Schlossgespenst=>
Mir ist das Verfahren durchaus geläufig.

Mich wundert, dass man als Schlossgespenst weiß, welche Sätze gestrichen wurden....... Vielleicht, weil man Urheber ist?

Der Bürgerwille besagt, dass 24% der mehr
Wahlberechtigten KEINE Windkraftanlagen möchten, mehr nicht. Entweder sind die restlichen Wahlberechtigten dagegen oder den Menschen ist es wohl egal. Schade!
Ich bedauere, dass die Beteiligung so niedrig war!
Ich hätte mich gefreut, wenn es 75% und mehr gewesen wäre, dann wäre das Ergebnis aussagekräftig. Eine Ablehnung hätte ich genauso akzeptiert, wie dieses Ergebnis.

Ach ja, meine Kommentare werden in Klarschrift mit Namen veröffentlicht, das sollte auch bei Kommentaren Standard sein, liebes Schlossgespenst.
Aber dazu gehört Mumm.
Meinem Eindruck nach hat Herr Lückel leider keine Ahnung, wie nach dem Bürgerentscheid nun der weitere Verfahrensgang ist. Denn es ist keineswegs so, dass die Stadtverordneten nun ein "Votum" (welches denn? das Votum mehr
der Bürger?!) akzeptieren müssten. Vielmehr haben die Stadtverordneten nun die Aufgabe, unter Berücksichtigung der Argumente der Bürgerinitiative erneut zu entscheiden, ob man der Firma Jost tatsächlich die Errichtung der WEA - entgegen dem nun bekannten Bürgerwillen - gestatten will. Statt unbewiesene Behauptungen zu verbreiten - glücklicherweise von der freien Presse entfernt - sollte er sich mehr für die demokratischen Verfahrenswege in einer Kommune
interessieren (zumal seine Gattin Stadtverordnete ist).
Interessant das mein Vorredner davon ausgeht das automatisch alle Wahlberechtigten, die der Wahl fern blieben, für die Windräder gestimmt hätten. Genauso gut könnte man behaupten dass, in Relation gesetzt, 14,7% dafür mehr
und der Rest dagegen gestimmt hätte.
Zitat:[...zwei Sätze gelöscht, da nicht belegte Behauptung]

Lieber "Zensor",
die "nicht belegte Behauptung" war Thema in einer Stadtverordnetenversmmlung.
Ich hätte von einer Zeitung erwartet, dass bei mir bei mehr
Unwissenheit nachgefragt wird. Ich schreibe ja nicht mit fiktivem Namen, sondern mit Klarnamen.
Ich habe außerdem eine sehr lange Erfahrung in der Kommunalpolitik von Braunfels.
Wenn man das hätte wissen wollen, ....
Aber die heimische Presse ignoriert immer wieder kritische Themen oder spült diese weich. Liegt vermutlich (nicht bewiesene Behauptung) daran, dass Mandatsträger als Hofberichtserstatter fungieren.
mit freundlichen Grüßen,
Detlev Lückel

PS.: Wenn man die JA Stimmen zu den Wahlberechtigten, also die Abstimmungsberechtigten in Relation setzt sprechen wir von 24 % und nicht von 62,4%! Ich hätte mir gewünscht, dass die Wahlbeteiligung deutlich höher gewesen wäre, unabhängig welches Ergebnis daraus resultiert.
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