Angriffe gegen Beamte nehmen zu

VERWALTUNG  Bürgermeister und Behördenleiter veröffentlichen „Wetzlarer Erklärung“ gegen Gewalt

Juni 2017, Großeinsatz für Feuerwehr und Sanitäter in der Dillenburger Wilhelmstraße: Im Kreis-Jobcenter hatte ein unbekannter Täter Reizgas versprüht. (Archivfoto: Mäde)
18 Leiter von im Lahn-Dill-Kreis tätigen Verwaltungsbehörden und Institutionen (Bild) haben vergangene Woche eine „Wetzlarer Erklärung“ veröffentlicht. Sie wenden sich darin gegen die zunehmende Gewalt gegen Mitarbeiter von Behörden. Die Bürgermeister aus dem Kreis schlossen sich dieser Erklärung an. (Foto: Lahn-Dill-Kreis)
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Die Behördenleiter verfassten den Text vorige Woche. Die Bürgermeister sowie der Wetzlarer Oberbürgermeister schlossen sich der Erklärung an. Darin heißt es: Immer öfter würden Verwaltungsmitarbeiter Opfer von Beleidigungen, Drohungen und auch tätlicher Gewalt.

„Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verleumdungen, Beleidigungen oder für Drohung mit Gewalt“

Betroffen seien Mitarbeiter in den Sozial- und Jugendämtern, den Ausländerbehörden, den Veterinärämtern und anderer Stellen der Kommunalverwaltungen, Mitarbeiter des Jobcenters und der Arbeitsagentur, der Gerichte und selbst des Schulamtes und der Forstämter, darüber hinaus aber auch Bürgermeister und ehrenamtliche Kommunalpolitiker.

Auch Mitarbeiter im Rettungsdienst und ehrenamtliche Feuerwehrleute berichteten immer häufiger, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit behindert, beleidigt oder sogar angegriffen würden.

Die Behördenleiter aus dem Lahn-Dill-Kreis erklären, dass sie solche Übergriffe auf das Entschiedenste ablehnen. Sie müssten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Strafrechts konsequent verfolgt werden, insbesondere aber auch – als Ausdruck einer nicht hinzunehmenden Verrohung – gesellschaftlich klar verurteilt werden.

Die Anwendung und Androhung körperlicher Gewalt sei unter keinen denkbaren Umständen gerechtfertigt. Dies gelte auch und gerade dann, wenn sich die Bedrohung nicht nur gegen die Amtsträger selbst, sondern auch gegen ihre Familienangehörigen richte.

Auch Kränkungen, ehrverletzende Äußerungen oder Verleumdungen seien nicht hinnehmbar.

Und weiter heißt es in der „Wetzlarer Erklärung“: „Die Behördenleiter bekennen sich zur grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, die ein hohes Gut ist. Aus der Meinungsfreiheit folgt jedoch kein Freibrief für beleidigende oder verleumderische Äußerungen oder gar für die Drohung mit Gewalt.“

Die Behörden stünden für eine „bürgeroffene und frei zugängliche Verwaltung“. Trotzdem sei es im Lichte der zunehmenden Gewalt gegen Mitarbeiter nachvollziehbar, wenn in besonders gefährdeten Bereichen verstärkt auf Einlasskontrollen und ähnliche Schutzmaßnahmen gesetzt werde. (red)

 

Die Behördenleiter

Folgende Leiter von Behörden und Institutionen, die im Lahn-Dill-Kreis tätig sind, haben die „Wetzlarer Erklärung“ zur Gewalt gegen Behördenmitarbeiter veröffentlicht:
- Agentur für Arbeit Limburg-Wetzlar: Angelika Berbuir Geschäftsführung)
- Amt für Bodenmanagement, Marburg: Stefanie Flecke
- Amtsgericht Dillenburg: Michael Heidrich
- Amtsgericht Wetzlar: Dr. Achim Lauber-Nöll (Direktor)
- Finanzamt Wetzlar: Frank-Peter Trunk
- Hessen Forst: Harald Dersch (Leitung Forstamt Wetzlar ) und Jochen Arnold (Leitung Forstamt Herborn)
- Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill: Burghard Loewe
- Kommunales Jobcenter Lahn-Dill: Peter Dubowy
- Kreisverbindungskommando Lahn-Dill: Stefan Sollmann
- Lahn-Dill-Kreis: Wolfgang Schuster; Reinhard Strack-Schmalor (Leitung Aufsichts- und Kreisordnungsbehörden); Stephan Aurand (Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter); Wolfram Dette (Ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter)
- Polizeidirektion Lahn-Dill: Siegfried Schulz
- Staatliches Schulamt für den Lahn-Dill-Kreis und den Landkreis Limburg-Weilburg: Michael Scholz
- Staatsanwaltschaft Wetzlar: Uwe Braun
- Wasser- und Schifffahrtsamt Koblenz: Mareike Bodsch   (red)


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