Auch NPD darf in die Stadthalle

JUSTIZ Gießener Verwaltungsgericht verpflichtet Stadt zur Vermietung

Stadthalle Wetzlar. (Archivfoto: Heiland)

Die Stadt hatte mehrere Reservierungsanfragen des Stadtverbandes der NPD abschlägig beschieden zum Teil, weil die Halle schon anderweitig vergeben sei, zum Teil mit der Begründung, dass Parteien, die erkennbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgten, eine Nutzung der Halle untersagt werde.

Der Stadtverband hat daraufhin einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, um am 14. April 2018, hilfsweise an einem von 25 weiteren Terminen zwischen dem 6. Januar und dem 30. Juni, Wahlkampf in der Halle betreiben zu dürfen.

Mietbedingungen zum Teil nicht zu beachten

Für den 24. März hat die achte Kammer des Verwaltungsgerichtes nun die Stadt im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der NPD die Stadthalle zu überlassen. Die Kammer sieht einen Anspruch der NPD auf Überlassung der Halle, die auch schon anderen politischen Parteien zur Verfügung gestellt worden sei.

Ein Ausschluss von der Hallennutzung wegen der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele sei rechtlich nicht zulässig, so lange die Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten sei oder einem Vereinigungsverbot unterliege. Die entgegenstehende Regelung in den allgemeinen Mietbedingungen der Stadt sei unbeachtlich.

Beschwerde in Kassel ist noch möglich

Die Stadt Wetzlar habe für den Termin am 24. März 2018 auch keine ältere Reservierungsanfrage für die Halle vorweisen können, die sonst vorrangig zu berücksichtigen sei.

Schließlich gebe es entgegen der Auffassung der Stadt auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass bei der geplanten Versammlung eine konkrete Gefahr bestehe, dass sich die Teilnehmer der Veranstaltung etwa im Rahmen ihrer Reden außerhalb der Rechtsordnung bewegen werden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können sich binnen zwei Wochen an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel wenden - Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) kündigte an, dies mit der juristischen Abteilung im Rathaus genau prüfen zu wollen. (red)


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Kommentare (1)
Wieso hat man hier kein Hausrecht?
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