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Aufsicht will Fakten aus Braunfels

Braunfels (taf). Bis Mitte Januar hat die Stadt Braunfels Zeit. Dann müssen die von der Kommunalaufsicht angeforderten Unterlagen zum Kassenkredit, der 2011 nicht in Euro, sondern in Schweizer Franken aufgenommen wurde, eingereicht sein.

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Es dürfte ja wohl ein Leichtes sein, die Unterschriften unter den Verträgen zuzuordnen. Wer die Prokura in dieser Größenordnung hat, der ist auch verantwortlich und hat eine Pflicht zur regelmäßigen Überwachung und mehr
Anpassung der Verbindlichkeiten.

Im Management gibt es eine wichtige Regel: wenn der Fisch vom Kopf stinkt, dann gehen zuerst die Guten ("Den Unfug mache ich nicht mit!") und dann die Anständigen ("Ich habe alles versucht, aber jetzt kann ich nicht mehr!")

Mir scheint, die Stadt Braunfels hat beide Stadien bereits hinter sich.
Da braut sich was zusammen.

In jedem Fall können die Braunfelser jetzt die Spielschulden für dieses Pokerspiel bezahlen. Nach der hessischen Gemeindeordnung sind solche Kassenkreditspiele nur rechtsgültig wenn sie der mehr
Bürgermeister unterschreibt. Die Stadtverordneten beschließen nur die maximale Höhe der Kassenkredite, aber nicht wie und bei wem diese Kassenkredite aufgenommen werden. Das macht der Gemeindevorstand. Ob er selbst oder ein Mitarbeiter diese Währungsspekulation veranlasst hat, verantwortlich ist in jedem Fall der Bürgermeister. Warum wurden der Aufsicht nur "rudimentäre Unterlagen" geschickt?

Mit dem verzockten Geld hätte auch die ein oder andere Mehrzweckhalle oder ein Kindergarten in Braunfels hergerichtet werden können.
Wenn sich Herr Keller solche Fragen stellen lassen muss, dann ist das eine persönlich-kommunale Bankrotterklärung. Daumen runter für den Bürgermeister! Ausbaden dürfen das wieder mal die Steuerzahler. Gibt es da sowas mehr
wie Regressansprüche?
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