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IGA: Landrat hat Wort gebrochen

AMTHOF Initiative fordert Kreis auf, sich an Beschlossenes zu halten

Schuster hatte im Namen des Kreisausschusses angekündigt, der Kreis könne der Gemeinde Lahnau einen Zuschuss von 1,7 Millionen Euro gewähren, wenn diese die Grundschule als Träger übernehme. Das Gemeindeparlament war dafür, der Bürgermeister legte Veto ein, so dass das Geschäft bis jetzt nicht zustande kam. Am 2. November hatte Schuster das Angebot zurückgezogen mit dem Hinweis, dass dies nicht mehr genehmigungsfähig sei. "Er flüchtet unter den Rettungsschirm und lässt die Atzbacher Kinder im Regen stehen", sagte ein Sprecher der Initiative. Die Einsparmöglichkeiten des Landrats beträfen zum größten Teil Kinder und Jugendliche. Damit verschiebe er die Probleme nur in die Zukunft, anstatt heute an konstruktiven Bildungslösungen zu arbeiten. "Mit diesem kurzsichtigen Aktionismus wird der Sinn des Rettungsschirms, der auf langfristige Konsolidierung der kommunalen Haushalte ausgerichtet ist, ins Gegenteil verkehrt."

Link zum Thema
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Gut, es klinkt sich einer aus, der von einer Bürgerinitiative "endlich einmal Ruhe" (19.11.) fordert, ich klink mich als Mitglied derselben jetzt mal ein um, weg von der großen Finanzpolitik, wieder auf die eigentliche mehr
Problematik hinzuweisen.
1., Herr Teilnehmer5, legen Sie uns Kritikern am Politikerverhalten immer wieder Worte wie "lügen" und "betrügen" in den Mund, um uns scheinbar als aufgebrachten Mob zu diffamieren; wir selbst benutzen wohlweislich nicht diese Worte in unseren Texten, sondern sprechen von einem erwiesenen Wortbruch des Landrats (mehrfach versprach er persönlich und auch in der Presse, sein Angebot stehen zu lassen bis die Frage der Schulträgerschaftsübernahme in Atzbach selbst geklärt ist, dies versprach er immer noch als er schon wusste, dass der LDK den Rettungschirm beantragen wird).
2. Wenn Ihnen selbst unsere Argumentation (sehr sachlich geführt, mit Zahlen und Fakten gefüttert, gehen Sie mal auf die Homepage www.amthof.de.vc) nicht gefällt, ist es ein bisschen anmaßend, vom "Rest der Welt" zu sprechen, dem es genauso ginge...selbstverständlich haben wir Kritiker, aber eben auch eine große Anzahl an Befürwortern, wie jede ernstzunehmende Bürgerinitiative.
3. Es weiß nun aber wirklich JEDER informierte Bürger, dass nicht WIESBADEN den Rotstift angesetzt hat, sondern Herr Schuster diese Streichliste ohne Absprache mit dem Kreistag (der muss die ja erst noch absegnen) zusammengstellt hat und damit formell die Bedingungen für den Schutzschirm erfüllt hat. Wie in der WNZ vom 18.11. nachzulesen, bestätigt Regierungspräsident Lars Witteck, dass IMMER NOCH, wie zuvor geplant "der Kreis die 1,7 Mio. zahlen könnte, ohne dass dies von der Kommunalaufsicht beanstandet würde". Dies galt übrigens die ganze Zeit über, wurde aber von Herrn Schuster und Frau Hartmann in vielen Gesprächen zum Thema (Runder Tisch, Podiumsdiskussion) immer wieder als Drohkulisse anders formuliert (der RP genehmige dass dann eh nicht). Übrigens: Ich lasse diesen Fakt einfach so stehen und verwende nicht das Wort "Lüge", falls Ihnen das nicht auffällt.
4. Welche Probleme für welches Gebiet die wichtigsten sind, entscheiden wohl am besten die Betroffenen selbst...das jede Schule für ihren Erhalt kämpft, ist selbstverständlich; wie bereits hier zu lesen, haben wir auch mit anderen Schulen Kontakt aufgenommen, schon letztes Jahr war ein Vertreter der Ludwig-Erk-Schule bei uns, es gibt allerdings auch Schulen die zurückhaltender reagieren...schade.
5. Wenn Sie tatsächlich so informiert wären, wie Sie immer sagen, müssten Sie wissen, dass die IGA seit zwei Jahren ihre komplette Freizeit für konstruktive Lösungen aufbringt, die Politiker scheinbar zu mühselig sind, durchzugehen. Das reichte vom Lesen des sehr umfangreichen ursprünglichen "Gutachtens" (hatte noch kaum ein Politiker gemacht...), der dazugehörigen Zusammenarbeit mit Architekten und Sachverständigen, der Bedarfsanalye von Schulgemeinde und Betreuungsverein - dies alles führte dazu, dass nun wirklich JEDER, der sich damit beschäftigte merkte, das kein Gutachten vorlag sondern ein teurer Architektenentwurf, der sich nach unten korrigieren ließ. Die dann von uns geleistete Öffentlichkeitsarbeit führte im nächsten Schritt dazu, dass ein unglaublicher ehrenamtlicher Zuspruch erfolgte, der ebenfalls zu Kostenreduktionen und multifunktionaler Nutzung des Amthofs führen würde - ein Gewinn für die Gemeinde, zahlreiche Kooperationsparter und eine Spendenbereitschaft von über 80.000 Euro!!!. Konstruktiv waren sicherlich auch unsere Vorschläge, Runde Tische und Podiumsdiskussionen zu veranstalten, oder sehen Sie das in Deutschland 2012 anders? Konstruktiv war auch die überparteiliche Arbeit, die dazu führte, das drei Fraktionen sich für das Wohl der Gemeinde zusammensetzten und überlegten, ob eine Schulträgerschaftsübernahme machbar sei. Destruktiv war dagegen, dass Herr Schuster nach dem Ersten Runden Tisch seine Hausaufgaben nicht machte (Vergleichbare Zahlen bis zu einem bestimmten Termin vorzulegen). Destruktiv war, dass Herr Schuster AM ENDE des Zweiten Runden Tisches ein Angebot zur Schulträgerschaftsübernahme ohne Diskussionsmöglichkeit vorlegte und später verkündete, dies sei die einzige Alternative. Destruktiv war zuguterletzt, das Bürgermeister Schultz, trotz dieses Wissens, das darauffolgende halbe Jahr ohne Prüfungsdiskussion mit seiner Gemeinde verstreichen ließ, nur um nach einem anstießenden Vorstoß des Parlaments sein Veto einzulegen. Noch Fragen?
Ich schließe mit einem Zitat des Stadtverordnetenvorstehers Volker Zimmerschied (SPD) aus Tiefenbach von der IG gegen Woolrec: "Kämpft weiter, das ist angewandte Demokratie"!
Hallo Initiatve,

es tut mir leid, wenn ich mich an dieser Stelle ausklinke, aber ich finde es nicht angebracht in einer Diskussion um den Erhalt einer Grundschule und um die Kritik an Art und Weise, wie die IGA mehr
"arbeitet" über die Fehler in unserem Finanzsystem zu sprechen.
Sicher sind diese Fehler vorhanden und es würde sich auch lohnen darüber zu reden, aber nicht hier...
Hallo Teilnehmer5

Auf "...ein von Banken herbeigeführtes Szenario zu schließen..." sind Ihre Worte. Was ich benannt habe, ist die Problematik des Zins und Zinseszins. Weswegen ich da so spitzfindig bin ist, weil ich mehr
weiß, dass auch viele Mitarbeiter/innen von Banken über diese Problematik nicht informiert sind.

Mich würde interessieren, ob Sie sich einige meiner Links angesehen haben. Wenn Sie Interesse haben, kann ich Ihnen gern noch einige andere aufschlussreiche Informationen als Link hier einstellen.

Sie schreiben "...die laufenden Kosten in den letzten Jahren stark gestiegen...." Ja, das ist richtig. Aber auch das hat mit der Zins- und Zinseszinsproblematik zu tun. Denn um Kredite zurückzahlen zu können müssen weitere Kredite aufgenommen werden. Und diese Art der Kredite wird nicht von der Zentralbank vergeben, sondern wird von privatwirtschaftlichen Banken als reines Giralgeld geschöpft. Dieses Giralgeld wird ohne Deckung aus dem Nichts, allein durch die Kreditvergabe, geschöpft. Und trotzdem werden bei der Rückzahlung Zinsen verlangt. Zinsen auf Geld also, das gar nicht existiert. Wenn Sie das nicht glauben, dann lesen Sie bitte den folgenden Dossier: http://www.n-tv.de/politik/dossier/Das-Ende-der-monetaeren-Fata-Morgana-article917399.html

Die Giralgeldschöpfung führt zum einen zu Inflation und zum anderen dazu, dass der Zinsrückzahlungsanteil in allem was konsumiert wird höher wird. Damit meine ich, dass wenn Kredite aufgenommen werden, die Kosten für die Rückzahlung, die natürlich auch die Zinsen betreffen, in den Preis mit eingerechnet werden. Wussten Sie, dass der durchschnittliche Anteil der Zinskostenosten von dem, was wir konsumieren, darunter fallen auch Mieten, bei 40% liegt? Die durchschnittlichen Zinskosten bei Mieten liegen etwa bei 70%.

Glauben Sie mir, wir stehen erst am Anfang von dem Prozess in dem Griechenland, Spanien und so weiter schon lange voran geschritten sind. Und die Lösung liegt nicht im Sparen, sprich kürzen. Kürzungen führen nur dazu, dass unsere Sozial- und Bildungssysteme und viele andere wichtige Errungenschaften, zusammenbrechen.

Sehr verschiedene Lösungsansätze gibt es viele. Zum Beispiel in dem oben genannten Link. Oder auch in den folgenden:

http://www.inwo.de/

http://www.margritkennedy.de/

http://www.dr-hankel.de/

http://www.lietaer.com/other-languages/deutsch-2/

Oder lesen Sie, wie Island sich von seiner Finanzkrise befreit hat:

http://www.taz.de/!101198/
Hallo Initiative,

es will sich doch niemand "gegeneinander aufwiegeln", aber es gibt immer einen Punkt, an dem muss auch der engagierteste Verfechter eines Standpunkts einsehen, dass er sich einer anders lautenden mehr
Entscheidung von Verantwortlichen beugen muss und versuchen das Beste aus der neuen Situation zu machen.
Aber aus der momentanen Schuldensituation unseres Kreises auf ein von Banken herbeigeführtes Szenario zu schließen, geht für mich dann doch ein wenig zu weit.
Ein Kreis finanziert sich über die Kreisumlage, Bußgelder, einige Gebühren und Förderungen, hat also keine direkten Einnahmequellen (wirtschaftlich oder steuerlich). Und da, wie für uns alle, auch für den Kreis die laufenden Kosten in den letzten Jahren stark gestiegen sind, wachsen die finanziellen Probleme natürlich.

Wie schon mehrfach gesagt, sparen und Schulden reduzieren funktioniert nur über der Ausgaben. Und diese ist im Falle eines Landkreises mit einer Reduktion der Liegenschaften, etc. nun mal relativ einfach zu bewerkstelligen. Dass im Bereich Kinder und Jugendliche derart massiv gespart werden soll, finde ich auch nicht gut, aber ob an einer anderen Stelle Mittel in dieser Größenordnung zusammen kommen würden, wage ich zu bezweifeln.


Und nun zu Dialogo,

natürlich wäre es schön, wenn jeder seine Versprechen uneingeschränkt einhalten würde, aber jeder hat auch immer noch einen "Vorgesetzten" oder Weisungsbefugten.
Und wenn in diesem Falle eine Entscheidung des Landes oder des RP anders lautet, als das Versprechen des Landrats, oder eine "gegebene Garantie" nicht von oben genehmigt wird, dann hat eben der in der Hierarchie höher liegende entschieden.
Dafür haben wir nun mal unsere Strukturen in Deutschland und das ist auch gut so.
Und zum zweiten Teil Ihres Kommentars kann ich nur sagen, dass ich die Position des Bürgermeisters teile. Er ist gewählt, um zum Wohl der Gemeinde zu handeln und wenn er nach Gesetzeslage das Recht hat ein Veto einzulegen, dann ist es auch legitim, wenn er es aus Gewissensgründen tut.
Wie aus entsprechenden Artikel zu entnehmen war, kann die Gemeinde seiner Meinung nach, nicht auf Dauer die unabsehbaren finanziellen Belastungen für die Gemeinde Lahnau als Schulträger nicht übernehmen.

Das ist ihm, meiner Meinung nach, hoch anzurechnen!
Ich habe lieber einen Politiker/Bürgermeister, der noch ein Gewissen zeigt und auch danach handelt, als 10 Abgeordnete - egal in welchem Gremium - die nur "die Hand heben", weil die Fraktion fordert. Denn genau DAS ist meines Erachtens der Tod der Demokratie, wenn gewählte Vertreter nicht mehr nach bestem Wissen und Gewissen handeln, sondern im "Herdenzwang".

...Jetzt habe ich doch wieder mehr geschrieben, als ich eigentlich wollte. Nun ja, herzlichen Glückwunsch an alle, die bis hierher gelesen haben. :-)

Mit freundlichen Grüßen
Hallo Teilnehmer5

Sie haben natürlich Recht. Es ist unser aller Kreis. Und nein, ich gaube nicht, dass in Wiesbaden irgendweilche Dummköpfe sitzen. Aber ich glaube, dass wir Bürgerinnen und Bürger, aber auch unseren mehr
Politikerinnen und Politikern absichtlich nicht ausreichend über die Finazsituation und seine Ursache informiert werden. Dazu habe ich an anderer Stelle einen Kommentar geschrieben. Hier ist der Link dazu: http://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-Schutzschirm-Schmerzhafte-Schritte-noetig-_arid,53124.html#null

Auch ein Videomitschnitt einer Sendung von Panoram mit dem Titel: Wem gehört Deutschland ist sehr aufschussreich. Hier ist der Link: https://www.youtube.com/watch?v=m70mb-tLcbk

Nun noch mal zu Wiesbaden. Die Beurteilung des vorgeschlagenen Kürzungspaketes bezieht sich auf die Menge der Euros, die gekürzt werden, nicht auf die Inhalte wo gekürz wird. Das liegt im Verantwortungsbereich des Kreises.

Wir sollten aufhören uns gegeneinander aufzuwiegeln. Ich gebe zu, mir selbst fällt das auch nicht leicht. Aber wenn wir so weiter machen kommen wir in eine Situation, die sich am Besten beschreiben lässt mit dem Sprichwort: "Wenn sich zwei streiten freut sich der Dritte"
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