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Keller trägt Verantwortung

KASSENKREDITE Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses

Braunfels. 141 500 Euro hat die Stadt Braunfels durch die Umschichtung eines Kassenkredites in Schweizer Franken verloren. Verantwortlich ist Bürgermeister Wolfgang Keller (parteilos). Zu dem Ergebnis ist der vom Parlament eingesetzte Akteinsichtsausschuss gekommen.

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"Keller trägt Verantwortung"

Und wie sieht das nun konkret aus in puncto "Verantwortung übernehmen"? Gar nichts passiert! Weder strafrechtlich, noch dienst- oder zivilrechtlich wird dieses - für den Steuerzahler mehr
folgen- und kostenträchtige Handeln - irgendwelche Folgen nach sich ziehen. Sso sieht das (leider) aus.

Im Übrigen, an die Adresse der Verfasserin: Was für ein verwirrender Bericht. Sie sollten bedenken, dass Leser/innen den Artikel zuweilen nicht nur lesen, sondern gerne auch verstehen wollen.

"Der Kredit in Schweizer Franken sei in den Büchern der Stadt Braunfels in Euro, (...) dargestellt worden."

dann aber:

"Die Kontrolle sei nicht möglich gewesen, weil der Kredit nicht in Euro dargestellt worden sei."

Was denn nun?!


Wie begründet die CDU eigentlich ihre Zweifel am Vorliegen von grober Fahrlässigkeit - wenn nicht mit einem parteipolitischen Gekungel?

Grobe Fahrlässigkeit stellt per definitionem ein Verhalten dar, bei dem die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird. Der Handelnde hat nicht beachtet, was in der Situation jedem hätte einleuchten müssen.

An einen Hauptamtlichen (in persona: Bgm. nebst Verwaltung) sind insoweit deutlich höhere Anforderungen zu stellen, als an einen Ehrenamtlich Tätigen (z.B. Erster Stadtrat).

Fakt ist: Es bestehen diesbezüglich klare Vorschriften, die - zudem offenbar über Jahre hinweg - missachtet wurden. Dabei nur einfache Fahrlässigkeit in Erwägung zu ziehen, wäre völlig absurd und weltfremd.
Dieser Mann ist ein Unglück für Braunfels. Die Liste seiner Fehlleistungen ist schier endlos. Dass er nicht zurücktritt, sagt eigentlich schon alles.
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