Mindestlohn: Zoll ermittelt 54 Mal

WIRTSCHAFT  Arbeitgeber im Lahn-Dill-Kreis müssen häufiger mit Kontrollen rechnen

Baustellenkontrolle: 207 Mal hat das Hauptzollamt Gießen im ersten Halbjahr geprüft und 24 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne eingeleitet. (Foto: Archiv)

In einer Bilanz habe das Hauptzollamt in Gießen berichtet: Im ersten Halbjahr 2017 seien insgesamt 669 Betriebe kontrolliert worden – 21 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im Baugewerbe prüften die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 207 Arbeitgeber. Im Fokus dabei insbesondere: illegale Beschäftigung, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung, wie die IG BAU (Bauen-Agrar-Umwelt) mitteilt.

„Solange eine Zoll-Visite die Ausnahme ist, haben Wirtschaftskriminelle ein zu leichtes Spiel“

Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf eine Auskunft des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne).

Die IG BAU Mittelhessen begrüßt die Zunahme der Prüfungen. „Es ist offenbar endlich die Botschaft angekommen, dass sich Schwarzarbeit nur durch mehr staatliche Kontrolle eindämmen lässt“, sagt Bezirkschefin Doris Hammes.

So stieg auch die Zahl der Kontrolleure: Beschäftigte die FKS im vergangenen Jahr bundesweit noch 6865 Beamte, waren es im Juni dieses Jahres bereits 7211, wie aus der Auskunft des Finanzministeriums hervorgeht.

Grund zur Entwarnung sieht Hammes jedoch nicht. Nötig seien bundesweit mindestens 10 000 Kontrolleure bei der FKS. „Solange eine Zoll-Visite die Ausnahme und nicht die Regel ist, haben Wirtschaftskriminelle ein zu leichtes Spiel“, so die Gewerkschafterin. Dies zeige sich gerade auch in der Baubranche. Hier würde oftmals nicht einmal der vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt. So verhängte das Hauptzollamt Gießen allein für Verstöße gegen den Bau-Mindestlohn im ersten Halbjahr Bußgelder in Höhe von 340 000 Euro. (red)

 

Bilanz des Hauptzollamtes Gießen

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter in Deutschland hat eine Bilanz zum ersten Halbjahr 2017 vorgelegt; Anlass war eine Anfrage der Grünen im Bundestag.

So hat auch das Hauptzollamt in Gießen Zahlen veröffentlicht. Es ist für den größten Teil Hessens zuständig und den sechs Zollämtern in in Oberursel, Wetzlar, Marburg, Fulda, Bad Hersfeld und Kassel übergeordnet.

Diese Zeitung hat die Bilanz des Hauptzollamtes Gießen für das erste Halbjahr 2017 ausgewertet:

Arbeitskontrollen: 669 (davon 207 im Baugewerbe und 102 im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe)

Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne: 54 (davon 24 im Baugewerbe)
Bußgelder wegen nicht gezahlter Mindestlöhne: 385 165 Euro (davon 340 615 Euro im Baugewerbe) (jli)


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