NPD-Mitglied verhindert Aus für rechtsextremem Szenetreff

Verfassungsschutz  Zwangsvollstreckung des „Bistro Hollywood“ in Stockhausen abgewendet

Dem „Bistro Hollywood“ in Leun-Stockhausen könnte eine wichtige Funktion auch zur überregionalen Vernetzung in der rechtsextremen Szene zukommen, sagt Reiner Becker von der Uni Marburg. (Archivfoto: Büttner/dpa)

„Eine für Februar 2018 vom Amtsgericht Wetzlar im Rahmen einer Zwangsvollstreckung geplante Versteigerung wurde durch ein NPD-Mitglied abgewendet“, erklärte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz zuerst dem Radiosender hr-info. Das Haus ist laut Bundesregierung eine von fünf rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Hessen.


Ausweichquartier im „Fall Wetzlar“

Nach Informationen dieser Zeitung war der Zwangsversteigerungstermin für den 26. Februar angesetzt, weil der Eigentümer des Grundstücks, ein Leuner NPD-Stadtverordneter, zahlungsunfähig war und sich in Ersatzzwangshaft befindet. Doch auf Antrag eines Gläubigers wurde das Zwangsversteigerungsverfahren eingestellt, der geplante Termin daraufhin abgesagt. Wer den Szenetreff „gerettet“ hat, ist nicht bekannt. Zum Verkauf des Objekts an der Stockhausener Hauptstraße ist es nicht gekommen, stattdessen wurden offenbar die finanziellen Verbindlichkeiten übernommen.
Im „Bistro Hollywood“ finden seit Jahren immer wieder einschlägige Treffen und Partys rechtsextremer Gruppen aus ganz Hessen statt. Zuletzt feierten dort am 24. März rund 60 Anhänger ein Rechtsrockkonzert. Dorthin hatte die NPD ihre ursprünglich in Wetzlar geplante Veranstaltung verlegt, nachdem sie keinen Zugang zur Stadthalle erhalten hatte.
Hinter dem Erhalt des Treffs in Stockhausen stehe möglicherweise eine strategische Entscheidung der NPD, vermutet Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums Hessen an der Uni Marburg: „Ein Teil der NPD will eine stärkere Anbindung der Partei an die so genannten freien Kameradschaften“, sagte Becker hr-info. Dabei könne dem „Bistro Hollywood“ eine wichtige Funktion auch zur überregionalen Vernetzung in der Szene zukommen.
Das rechte Szene-Bistro ist nur einen Steinwurf vom Amtssitz von Bürgermeister Björn Hartmann (CDU) im Leuner Rathaus entfernt. Auf diese Nachbarschaft, Neonazitreffen, große Polizeieinsätze und darauf regelmäßig folgende Negativpresse könnte Hartmann gut und gerne verzichten. Das gelte auch für alle übrigen knapp 1000 Einwohner Stockhausens, sagte der CDU-Mann und verwies auf Anti-NPD-Demonstrationen im Ort in der Vergangenheit. Als Ende Februar die Zwangsversteigerung anstand, sei man froh gewesen, die Stadt selbst habe Interesse daran gehabt, das Grundstück zu übernehmen. Doch dazu sei es leider nicht mehr gekommen.
Weil es sich bei den Treffen der Rechtsextremen um Privatveranstaltungen handele, seien der Stadt die Hände gebunden, es gebe keine Möglichkeit, die Veranstaltungen zu verbieten, so der Bürgermeister. Im Kampf gegen das drohende Negativimage für Leun sieht Hartmann vor allem ein Mittel: Den Rechten keine Plattform bieten. Zum Glück kämen die Anhänger in der Regel von außerhalb. Das sei „schlimm genug“, doch wenn sie aus dem Ort stammen würden, wäre das für Stockhausen noch weitaus schlimmer, meinte Hartmann.


Leuner Immobilie war Thema im Bundestag

Mit dem „Bistro Hollywood“ hat sich Anfang des Jahres auch der Bundestag beschäftigt, die Fraktion Die Linke hatte eine kleine Anfrage zu Immobilien der rechten und neonazistischen Szene in Deutschland gestellt. Das Innenministerium stuft bundesweit 136 Objekte als rechtsextremistisch genutzte Immobilien ein, fünf in Hessen, darunter das „Bistro Hollywood“ in Leun.
Wegen des Bankengeheimnisses und datenschutzrechtlicher Bestimmungen habe die Bundesregierung keine Informationen über die Finanzierungen der Immobilien, teilte das Innenministerium auf die Anfrage mit . (gro/lhe)


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