NPD will rechtliche Klarheit

JUSTIZ Verwaltungsgericht Gießen soll sich erneut mit Stadthallen-Streit befassen

Für die NPD blieb Wetzlars Stadthalle am 24. März geschlossen - die Partei will das nun gerichtlich prüfen lassen. (Archivfoto: Keller)

Dass die Stellungnahme des Gießener Regierungspräsidiums (RP) zum „Fall Wetzlar“ nicht das Ende eben jenes Falls sein würde, war bereits mit Bekanntmachung am Freitag klar. Doch schon am Montagnachmittag kam die Reaktion: Es geht wieder vor Gericht.

Die Stadt Wetzlar hatte sich nach langen juristischen Querelen, unter anderem vor dem Gießener Verwaltungsgericht, geweigert, der Partei die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung mit Rechtsrock-Konzert zu überlassen. Selbst das Bundesverfassungsgericht war mit der Sache beschäftigt und entschied noch am Tag der geplanten Veranstaltung, während knapp 2000 Menschen friedlich nahe der Halle gegen die NPD demonstrierten, dass die Überlassung stattzufinden habe.

Als das mit Verweis auf nicht erfüllte Mietbedingungen dennoch nicht geschah, beauftragte das Karlsruher Gericht das RP, „den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das Gericht unverzüglich davon zu unterrichten“. Die Gießener Behörde kam daraufhin zu dem Schluss, dass die Stadt in der akuten Situation unter Druck zumindest nicht vorsätzlich gegen den Beschluss des Gerichts gehandelt, sondern sich in einem Dilemma befunden habe.

Es teilte am vergangenen Freitag mit: „Offenkundig hat die Stadt Wetzlar situationsbedingt den nach den richterlichen Entscheidungen noch verbleibenden Handlungsspielraum anders eingeschätzt, als tatsächlich vorhanden.“

Büger (FDP) fordert Klarheit von Karlsruhe und Gießen zum künftigen Umgang mit der NPD

Schon diese Stellungnahme hatte die Partei scharf kritisiert, sie sei nicht einmal selbst angehört worden. Zudem habe auch das RP „die durch über mehrere Gerichtsinstanzen geprüften und vorliegenden Unterlagen“ – nämlich zu Haftpflicht, Sanitäts- sowie Sicherheitsdienst – nicht selbst geprüft, so der Kreisverband der Partei.

Weiter geht der Partei-Anwalt Peter Richter, der üblicherweise über das soziale Netzwerk Facebook kommuniziert: Es sei eine „skandalöse Weigerung der Kommunalaufsicht, gegen die organisierte Behördenkriminalität im Wetzlarer Rathaus einzuschreiten“, schreibt er öffentlich im üblichen NPD-Duktus.

Über eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim Gießener Verwaltungsgericht möchte er erreichen, dass sich das RP erneut mit der Sache beschäftigt: Die Richter – die bereits vor Weihnachten geurteilt hatten, die Stadt müsse die Partei in die Halle lassen – sollen feststellen, „dass die Verweigerung der Überlassung der Stadthalle am 24. März rechtswidrig war“, so Peter Richter.

Zudem kündigt er an, demnächst auch eine Schadensersatzklage gegen die Stadt einzureichen. Ende März hatte Richter bei der Staatsanwaltschaft Limburg schon Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) wegen des Verdachts der Nötigung im besonders schweren Fall sowie der Untreue gestellt.

Wagner springt derweil in einer zentralen Forderung die FDP in Kreis und Stadt bei: dass rechtliche Eindeutigkeit hergestellt werde. Der Rathauschef hatte kritisiert, dass das Nicht-Verbot der Partei durch das Verfassungsgericht die Kommunen mit der Frage des richtigen Umgangs alleinlasse. Dem sekundiert Matthias Büger, liberaler Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung: „In der Frage, wann und wie wir NPD-Veranstaltungen verbieten können, benötigen wir Klarheit, die wir nicht haben.“ Und: Klarheit vermisse er auch in der Stellungnahme des RP.

Doch auch Kritik an Wagner kommt von Büger: Man könne die Demokratie nicht mit Verweis auf Widerstand durch die Missachtung des Rechtsstaats verteidigen. „Was ist, wenn sich Wetzlarer Bürger gegenüber vollziehbaren städtischen Bescheiden auch auf ein angebliches Widerstandsrecht berufen?“, fragt Büger scharf.


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