Neuauflage im Prozess um abgeschnittenen Penis

JUSTIZ  Tötung nach Saufgelage wird erneut verhandelt

Rechtsanwalt Julian Dominik Straub (r.) war mit seiner Revision erfolgreich. Nun wird der Prozess gegen einen 33jährigen Wetzlarer, der einen Saufkumpan getötet hat, erneut geführt. (Foto: Kaminsky)

Der Bundesgerichtshof gab der Revision von Verteidiger Julian Dominik Straub statt. Demnach hätte die Äußerung des heute 33-jährigen Angeklagten unmittelbar nach der Tat nicht verwertet werden dürfen, weil der Mann wegen einer seelisch-geistigen Beeinträchtigung die Tragweite der Worte nicht einschätzen konnte.

Auf dem Bauch liegend und mit auf dem Rücken verschränkten Händen habe der Angeklagte abführbereit im Hof gelegen, als die von Anwohnern alarmierte Polizei und der Rettungsdienst in der Nacht zum Karfreitag 2016 am Ort des Geschehens in Hermannstein eintrafen. „Ich hab’ ihm die Eier abgeschnitten. Ich bin ein Mörder. Nehmt mich fest“, soll er geschrien haben. Obwohl eine Polizistin ihn wiederholt darauf hingewiesen hätte, dass er als Beschuldigter nichts sagen müsse und ihn sogar harsch anfuhr, endlich den Mund zu halten, ließ sich sein Wortfluss nicht stoppen. Im Laufe der Vernehmung habe der Beschuldigte zudem davon gesprochen, dass er seinen Kontrahenten am Hals gewürgt hätte. Doch konnte ein Rechtsmediziner am Opfer keine Hinweise auf eine solche Misshandlung feststellen.

Der Angeklagte stehe bereits seit 2014 unter gesetzlicher Betreuung, die in allen Angelegenheiten eingeschaltet werden müsse. Das gehe von Gesundheitsfragen über das Sichten der Post und Behördengängen bis hin zur Aufenthaltsbestimmung. Doch hätte die Betreuerin keine seiner bisherigen Angaben genehmigt. „Die schwere Alkoholabhängigkeit hat zu einer seelischen Erkrankung und Behinderung geführt“, erläuterte ein medizinische Gutachter. Deshalb habe der Angeklagte – insbesondere in einer Krisensituation – keine Einsichtsfähigkeit, er sei nur eingeschränkt in der Lage, seinen Willen unbeeinflusst bilden zu können.

Bundesgerichtshof sieht Selbstbelastung des Angeklagten als nicht gerichtlich verwertbar an

Deshalb entschied der Bundesgerichtshof, dass die selbstbezichtigenden Äußerungen nicht verwertbar seien, weil der Angeklagte die Belehrungen, sich nicht selbst zu belasten, eventuell nicht verstanden hat. Hinzu kommt, dass dem Opfer faktisch nicht die „Eier“, sondern ein Teil des Penis abgeschnitten wurde. Todesursache aber war Tod durch Ersticken von Erbrochenem.
Rechtsanwalt Straub zeigte sich froh über die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, den Fall neu verhandeln zu lassen. „Es geht schließlich um die maßgebliche Frage, ob mein Mandant wegen Totschlag oder wegen einer Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt wird“, sagte er. Es komme tatsächlich nicht oft vor, dass Revisionen durchgehen und ein Urteil aufgehoben werde, erklärte dazu Staatsanwalt Thomas Pohling. Die Erfolgsquote läge nur etwa bei zwei Prozent.

Es sind vier Prozesstage angesetzt, mit einem Urteil wird am 13. Dezember gerechnet.


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