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"Nie mehr solche Kompromisse"

JUSTIZ Streit um Grab endet mit Vergleich / Gemeinde hat Friedhofssatzung geändert

GIESSEN/SCHÖFFEN-GRUND-OBERWETZ Eine Frau aus Nordrhein-Westfalen hat gegen die Gemeinde Schöffengrund geklagt. Sie wollte die Einebnung des Grabes ihres Vaters und Bruders verhindern. Der Rechtsstreit um die Nutzungsdauer endete mit einem Vergleich.

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"Wer einen (ersten) Fehler zugibt, begeht bereits den zweiten." So oder ähnlich mag man dieses Schauspiel interpretieren. Denn wenn in der Satzung (Ortsrecht) die Nachbestattung einer Urne in einem Reihengrab vorgesehen mehr
ist, dann wird der Anteil an möglichem Ermessen wohl in den allermeisten Fällen gegen null tendieren.

Satzungsbeschlüsse sind mit einer qualifizierten Mehrheit zwingend durch die Gemeindevertretung (GV) zu fassen. Die diesbezügliche Bestimmung der HGO ist dispositiv, diese Aufgabe ergo nicht übertragbar. Der Gemeindevorstand ist insoweit nur einer der Satzungsadressaten. Das heißt, das höchste Organ der Gemeinde, die GV, hat sich u.a. mit den möglichen Folgen einer Satzung im Beratungsstadium eingehend auseinanderzusetzen.

Es ist daher in der Gesamtschau viel wahrscheinlicher, dass man sich bei Erlass der ab 1994 geltenden Satzung sich nicht um den durch übergeordnetes Recht gesteckten Handlungskorridor geschert bzw. diesen (grob) fahrlässig nicht beachtet hat. Ob dies durch eine womöglich unzureichende Beschlussvorlage der Verwaltung bzw. des Gemeindevorstands oder durch kollektives "Abnicken" geschah, kann dahinstehen. Die Folgen jedenfalls können m.E. weder juristisch noch moralisch dem Bürger angelastet werden. Die Gemeinde hat daher gut daran getan, den Vergleich anzunehmen. Ein Urteil hätte ganz anders aussehen können.
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