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Ortsbeirat für "Kietzeleu"

PARLAMENT Stadtverordnete debattieren über Schaffung

Aßlar. Das Wichtigste zuerst: Klein-Altenstädten bekommt 2016 einen Ortsbeirat - sofern die Menschen dort dies wollen. Die Kernstadt geht leer aus. Das Stadtparlament will dies mit einer am Montag beschlossenen Änderung der Hauptsatzung ermöglichen. Problemlos kam dieses Votum aber nicht zustande. Zwei Anträge standen zur Abstimmung: Die SPD wollte eben den Ortsbeirat nur für Klein-Altenstädten und die Grünen auch einen für Aßlar.

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Die beiden Anträge von SPD und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN strebten eine Satzungsänderung der Stadt Aßlar an durch die neue Ortsbezirke für den Ortsteil Klein-Altenstädten, im weitergehenden Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr
auch für die

Kernstadt Aßlar, gebildet werden sollten.

Ortsbezirke sind, nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), Voraussetzung zur Bildung von Ortsbeiräten.
Ortsbeiräte sind durch freie Wahlen demokratisch zu besetzen und haben, in Belangen ihrer örtlichen Zuständigkeit, ein Anhörungsrecht.
Die HGO schreibt hier eine gesetzlich verbriefte Form der Bürgerbeteiligung fest.
Die Bildung von Ortsbezirken schafft die Möglichkeit zur Wahl von Ortsbeiräten- wählen und legitimieren müssen sie die Bürger.

Kandidatenfindung und Wahlvorgang entsprechen der von der FWG angeregten Bürgerbefragung. Wer keinen Ortsbeirat wünscht, wählt ihn halt nicht und wer doch, geht eben zur Wahl.
So einfach ist Demokratie.

Weniger einfach gestaltete sich die Sitzungsführung durch den Versammlungsleiter,
Stadtverordnetenvorsteher Bernhard Völkl (FWG).
Üblich ist es die Beschlussempfehlung eines im Vorfeld mit der Sache betrauten Ausschusses in der Stadtverordnetenversammlung anzuhören.
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte die Anträge diskutiert und sich mehrheitlich für die Bildung von Ortsbezirken in Klein-Altenstädten und der Kernstadt ausgesprochen.
Völkl vergaß jedoch den Ausschussvorsitzenden Dr. Jürgen Lenzen (CDU) hierzu aufzurufen und stieg gleich in die Diskussion ein.
Des Weitern wollte er den Antrag der SPD - der sich nur auf Klein-Altenstädten bezog vor dem weitergehenden Antrag, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Abstimmung bringen.
Erst nach Widerspruch der Fraktionsvorsitzenden der antragstellenden Parteien und der CDU, sowie der Intervention des Bürgermeisters, lenkte Völkl ein und sagte: "Gut, dann stimmen wir erst über Aßlar ab".
Anschließend lass er zunächst den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN falsch vor, indem er Klein-Altenstädten unterschlug.
Nach erneuter Intervention mehrer Fraktionsvorsitzender wurde der Text dann richtig gelesen.
Beim Abzählen der Gegenstimmen unterlief Völkl die nächste Panne: Er verkündete 18 Gegenstimmen obgleich nur 17 Stadtverordnete der dagegen stimmenden Parteien anwesend waren.
Ähnlich bei der anschließenden Abstimmung über den SPD Antrag.
Hier verkündete Völkl vier Gegenstimmen obgleich es fünf waren.
Dem Besucher der Versammlung drängt sich, angesichts der Fülle von Irritationen, die Frage auf- geschah das wirklich alles zufällig?
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