Pflicht für Straßenbeiträge in Hessen fällt

KOMMUNEN  Städte und Gemeinden sollen künftig selbst über die Erhebung entscheiden

(Archivfoto: Kraufmann/dpa)

Standpunkt zu Straßenbeiträgen

Diese werden von Kommunen für den Bau und Umbau von Straßen erhoben. Dabei müssen Anlieger oft Beträge von mehreren zehntausend Euro zahlen – in einem Fall in Wetzlar zuletzt fast 90 000 Euro. Straßenbeiträge gibt es in allen Flächenbundesländern – außer in Baden-Württemberg. Dort bekommen die Kommunen das notwendige Geld über den kommunalen Finanzausgleich mit dem Land. Auch in Bayern werden die umstrittenen Beiträge für die Ortsstraßen abgeschafft.

Die Neuregelung in Hessen sieht nun vor, dass die Kommunen frei entscheiden, ob sie Anwohner an der Finanzierung von Straßenbau und -sanierungen beteiligen oder nicht. „Aus ,soll‘ wird ,kann‘“, heißt es in dem Plan der beiden hessischen Regierungsparteien und der oppositionellen FDP. Auch Kommunen mit Defiziten im Haushalt sind künftig frei bei der Finanzierung ihrer Straßensanierung. Zugleich wird für die Anwohner die Möglichkeit der Ratenzahlung verbessert: Statt begrenzt auf fünf Jahre ist nun die Zahlung bis zu 20 Jahre bei niedrigeren Zinsen möglich.

Ohne andere Geldquellen werden die meisten Kommunen weiter Beiträge erheben müssen

Kommunen, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben, greift das Land künftig unter die Arme – mit einem Ausgleich für den Verwaltungsaufwand in Höhe von 20 000 Euro pro Abrechnungsgebiet. Ganze Ortsteile können künftig zu einem Berechnungsgebiet zusammengefasst werden.

Dem steuerfinanzierten Modell Baden-Württembergs und Bayerns will sich Hessen also nicht anschließen. „Erhalt und Sanierung der kommunalen Straßen sind eine kommunale Aufgabe und sollen es auch in Zukunft bleiben“, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. In der Praxis heißt das: Die meisten Kommunen müssen weiter Straßenbeiträge erheben. Hessens SPD fordert deshalb die „vollständige Abschaffung“ der Straßenbeiträge. Zahlen soll das Land.


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