RP: Stadt handelte nachvollziehbar

Wetzlars OB Manfred Wagner – hier am Nachmittag des 24. März an der Stadthalle – steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Der Magistrat stellt aber klar: Nicht einzelne Mitglieder, sondern das Gremium gemeinsam habe das Vorgehen abgestimmt. (Foto: Keller)

Die Stadt mit Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) an der Spitze hatte sich am 24. März geweigert, die verfassungsfeindliche NPD in die Stadthalle zu lassen, obwohl das Gießener Verwaltungsgericht, der Hessische Verwaltungsgerichtshof und selbst das Bundesverfassungsgericht gegenteilige Entscheidung gefällt hatte.

Schon die Findung des Termins war eine juristische Angelegenheit, kurz vor Weihnachten wurde die Stadt vom Gießener Verwaltungsgericht dazu „verdonnert“, der Partei die Halle zu überlassen. Die wehrte sich weiter, unter anderem wegen des geplanten Auftritts rechtsextremer Bands. Als die Partei am Tag ihrer Wahlkampfveranstaltung dann tatsächlich nicht in die Halle kam, schaltete sie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Das entschied in einer Eilsache: Auch einer verfassungsfeindlichen Partei müsse, so sie nicht verboten ist, die Halle für den Wahlkampf überlassen werden. Die Stadt argumentierte weiter, dies könne nur zu den üblichen Mietbedingungen geschehen. Die Partei habe aber keine gültige Haftpflichtversicherung nachweisen können. Auch am Sanitätsdienst habe es gemangelt.

Dieser Argumentation schließt sich das Regierungspräsidium (RP) in einer Stellungnahme, die das Bundesverfassungsgericht angefordert hatte, nahezu vollständig an. Viele überregionale Medien, aber auch der Hessische Richterbund hatten nach dem 24. März kommentiert, die Stadt wäre verpflichtet gewesen, die Entscheidung des Karlsruher Gerichts umzusetzen und die NPD in die Halle zu lassen. Von einer „Gefahr für unser Gemeinwesen“ sprach der Richterbund, dem Oberbürgermeister wurde Amtsbruch vorgeworfen. Das RP stellt nach dreiwöchiger Prüfung nun fest, „dass aus Sicht der Kommunalaufsicht die Stadt Wetzlar den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht willentlich missachtet hat“. Das sei dem Bundesverfassungsgericht auch dargelegt worden. „Mit Respekt und Erleichterung“ nehme man diese Feststellung auf, heißt es von der Stadt.

Stadt hat laut RP „Handlungsspielraum anders eingeschätzt, als tatsächlich vorhanden“

Die Stadt habe, so das RP, der NPD noch am 24. März einen Mietvertrag vorgelegt. Tatsächlich war der NPD-Stadtverordnete Thassilo Hantusch am Tag der geplanten Veranstaltung gegen 14 Uhr in die Geschäftsstelle der Stadthalle geleitet worden. In die Halle selbst kamen die NPD und ihre Anhänger aber auch danach nicht. „Die üblichen Mietbedingungen, wie etwa die Gewährleistung eines Versicherungsschutzes oder eines Sanitätsdienstes, wurden nach Darlegung der Stadt Wetzlar durch den NPD-Stadtverband bis zuletzt nicht erfüllt“, teilt das RP mit. Und die Aufsichtsbehörde wird noch deutlicher: Es sei somit letztlich der NPD zuzuschreiben, dass der Mietvertrag nicht zustande gekommen ist.

„Wer haftet denn, wenn ich die NPD jetzt in die Halle lasse?“, hatte Oberbürgermeister Manfred Wagner nach der Karlsruher Entscheidung am 24. März gegenüber dieser Zeitung gefragt. Eben diese Frage findet sich auch in den Ausführungen des Regierungspräsidiums wieder. Die Beantwortung der Frage sei umso dringender gewesen, als klar war, dass mehrere Rockbands – darunter Szenegrößen wie „Oidoxie“ oder „Kategorie C“ – auftreten sollten, „zu denen einschlägige Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz vorlagen“, so das RP. Die Aufsichtsbehörde schreibt: „Damit änderte sich der Veranstaltungscharakter von einer reinen politischen Artikulation hin zu einer Musikveranstaltung, die die Anforderungen an die Sicherheit und Unversehrtheit von Personen und im Eigentum der Stadt Wetzlar stehenden Einrichtungsgegenstände deutlich steigerte.“ Die Stadt habe sich in einem Dilemma befunden – zwischen dem Willen, sich an den rechtlich bindenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu halten und der „berechtigten Sorge um den Schutz der Besucherinnen und Besucher während der NPD-Veranstaltung“.

In diesem Dilemma, so das RP, habe man aufseiten der Verwaltung „situationsbedingt den nach den richterlichen Entscheidungen noch verbleibenden Handlungsspielraum anders eingeschätzt, als tatsächlich vorhanden.“ Ein Satz, der Interpretationsspielraum lässt.

Dem stellt das RP allerdings voran, „dass es nicht Ansinnen der Stadt Wetzlar war, sich über Entscheidungen der Hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen“. Auch ein persönliches Gespräch zwischen Regierungspräsident Christoph Ullrich (CDU) und Manfred Wagner hat es zum Thema gegeben. Nach diesem „geht das RP Gießen davon aus, dass richterliche und höchstrichterliche Entscheidungen respektiert und umgesetzt werden“, teilt die Behörde mit. Die Stadt folgert daraus, „dass in dem Handeln der Stadt und ihrer Amtsträger kein offener Verfassungsbruch erkannt wird“.

„Damit ist der Vorgang für uns vorerst abgeschlossen“, sagt Oliver Keßler, Pressesprecher des Regierungspräsidiums. Ein Ende allerdings findet der „Fall Wetzlar“ auch damit nicht. Laut NPD-Anwalt Peter Richter liegen zwei Anzeigen gegen Wagner bei der Limburger Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Nötigung im besonders schweren Fall sowie der Untreue vor.

Und auch Wagner möchte den Vorgang noch nicht begraben. Er möchte, dass der „Fall Wetzlar“ unter Federführung des Hessischen Innenministeriums gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände aufgearbeitet wird, um die Kommunen und deren Amtsträger „in ihrem Handeln zu unterstützten und zu bestärken“, damit solche Situationen zukünftig möglichst vermieden werden können.


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Kommentare (2)
Hier tummerln sich ja mal wieder echte Laienjuristen. Mal so neben bei - was hier zitiert wird ist der § 82 Absatz 1 Nummer 2 StGB, und nicht Punkt 2. Wer das noch nicht einmal weiß, der sollte es tunlichst unterlassen mehr
irgendwelche Paragraphen in den Raum zu werfen, die alles andere als zutreffend sind.
Das Dilemma zwischen dem Willen, sich an den rechtlich bindenden Beschluss zu halten und der berechtigten Sorge um den Schutz der Bevölkerung bleibt bestehen und kann zukünftig jeden Handlungsspielraum bei jeder mehr
Veranstaltung mit Gegendemonstrationen begründen. Eine Aufarbeitung wie von der Stadt gewünscht muss erfolgen. Jedoch liegt in diesem Fall m.E.ein Verdacht auf Verfassungshochverrat gem. § 82 (1) Pkt.2. StGB vor. Diesen begeht wer nach § 13 I StGB es pflichtwidrig unterläßt wissentlich, willentlich und hoheitlich,
mit seiner vollziehenden Gewalt eine Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung zulässt, auch wenn es nicht im Ansinnen der Stadt Wetzlar war, sich über Entscheidungen der Hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen. Die Frage muss erlaubt sein, ob in diesem Fall zur allgemeinen Klärung unterschiedlicher Standpunkte eine Strafanzeige und Strafantrag nicht sinnvoll wäre? Am besten von dem Oberbürgermeister selbst ( Selbstanzeige) um seine Absichten vor Gericht zu begründen.
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