RP prüft weiter Konsequenzen nach NPD-Entscheidung

Demonstration gegen NPD
Demonstration gegen eine geplante NPD-Veranstaltung in Wetzlar. Foto: Arne Dedert/Archiv

Das Regierungspräsidium (RP) Gießen prüft nach Angaben eines Sprechers vom Montag noch, ob und welche rechtlichen Konsequenzen der mittelhessischen Kommune drohen. «Es ist ein komplexer Sachverhalt.» Die Stadt Wetzlar hatte der NPD vor gut zwei Wochen den Zugang zu ihrer Stadthalle verwehrt - und sich damit über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinweggesetzt. Die Kommune verteidigt ihr Vorgehen damit, dass die Partei die Mietbedingungen etwa zum Versicherungsschutz nicht erfüllt habe.

Die NPD hatte am 24. März eine Wahlkampfveranstaltung in der Halle abhalten wollen. Nach einem wochenlangen Rechtsstreit entschieden die Verfassungsrichter wenige Stunden vor dem geplanten Treffen, dass die Stadt der Partei die Halle zur Verfügung stellen muss. Doch die Stadt blieb bei ihrem Nein. Nach der Weigerung hatte das Gericht das Regierungspräsidium als Kommunalaufsichtsbehörde aufgefordert, den Vorfall aufzuklären und «notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen». (dpa/lhe)


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