Selbst ernannte Streife unterwegs

Sicherheit  Rechte werben für „Schutzzonenstreife“ / Polizei kritisiert Aktion

Auf der Facebook-Seite „Bürgerinitiative gegen Asylmissbrauch“ wird die „Schutzzonenstreife“ vorgestellt. Die Polizei sieht die Aktion kritisch und beobachtet sie. (Screenshot)
Standpunkt zur Schutzzonenstreife in Wetzlar

Bilder zeigen eine dreiköpfige Gruppe junger Leute, die rote Westen mit einem stilisierten Logo und der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ tragen. Die Bilder zeigen die Gruppe beim Gang über das Gelände am Bahnhof. Auf der Facebook-Seite „Bürgerinitiative gegen Asylmissbrauch im Lahn-Dill-Kreis“ heißt es im Wortlaut: „Seit Samstag ist unsere Schutzzonenstreife in Wetzlar unterwegs.“ Sie solle sich „in Brennpunkten aufhalten, die von Kriminalität betroffen sind“. Außerdem werden Unterstützer gesucht. Auch die NPD-Fraktion in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung teilt die Aktion auf ihrer Facebook-Seite. Dort heißt es: Nachdem der NPD-Antrag zur Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes abgelehnt worden sei, „organisiert sich jetzt eine Schutzzonenstreife“.

Die NPD hatte in der vergangenen Sitzung der Stadtverordneten einen freiwilligen Polizeidienst gefordert, die Mehrheit stimmte aber einem CDU-Antrag zu, zuerst die Umstände zu prüfen.

Die Polizei weiß von dem Geschehen in Wetzlar und sieht es kritisch: Grundsätzlich habe der Staat das Gewaltmonopol, Gefahrenabwehr und Schutz der öffentlichen Sicherheit seien Aufgaben der Polizei, sagt Sprecher Guido Rehr. Das Melden von Gefahren oder Straftaten an die Polizei sei grundsätzlich in Ordnung. Hier gehe es aber offenbar ausschließlich darum, Bürgern zu suggerieren, dass bestimmte Bereiche nicht sicher sind. Die Aktion werde genau verfolgt.

Auf dem Gelände der Bahn werde die „Streife“ nicht geduldet, sagt Bundespolizeisprecher Klaus Arend, insbesondere dann, wenn die Rechte Dritter eingeschränkt würden. Die Sicherheit auf dem Bahngelände sei Angelegenheit der Bundespolizei.

Kampagne auch in anderen Städten

Auch in anderen deutschen Städten sind in den vergangenen Wochen sogenannte „Schutzzonenstreifen“ in Erscheinung getreten. Polizei und Staatsanwaltschaften berichten von ähnlichen Aktionen in Krefeld und Salzgitter. In Krefeld prüft der Staatsschutz Bilder des Auftritts einer Gruppe.

Nach Berichten handele es sich um eine bundesweite Kampagne der NPD. (diw)


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Kommentare (3)
Jeder blamiert sich halt so gut er kann!
Ja alle aus einem Holz...
Das erinnert doch sehr stark an die salafistische "Scharia-Polizei" in Wuppertal...
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