Stadt und Kreis beenden Streit um die Abfallkosten

Finanzen  Vergleich sieht Einmalzahlung zugunsten von Wetzlar vor / Stadt wird ihre eigenen Müllgebühren senken

Tonnen raus am Baumeisterweg: Die Wetzlarer müssen voraussichtlich bald weniger Müllgebühren zahlen. (Foto: Keller)

Der Vergleich ist das Ergebnis eines Mediationsverfahrens des Verwaltungsgerichts in Gießen. Weil Stadt und Kreis sich in der seit Jahren dauernden Auseinandersetzung nicht einigen konnten, hatten sie das Gericht eingeschaltet.

In dem Streit ging es um Kostenpunkte, die der Kreis der Stadt Wetzlar nach deren Ansicht zu Unrecht in Rechnung gestellt hatte. Als einzige Kommune im Lahn-Dill-Kreis kümmert sich Wetzlar selbstständig um die Müllabfuhr, zuständig ist der Eigenbetrieb Stadtreinigung. Der Lahn-Dill-Kreis lässt über die kreiseigene Abfallwirtschaft in allen anderen Gemeinden den Müll abfahren. Allerdings liefert die Wetzlarer Stadtreinigung Müll auf der Deponie des Kreises in Aßlar an, dafür muss sie Geld an den Kreis zahlen.

Künftig dürfen beide Seiten Einsicht nehmen

Vor vier Jahren stellte der Kreis seine Abfallgebühren um: Die Höhe hängt seitdem jeweils von der Menge des Mülls pro Haushalt und der Zahl der Tonnenleerungen ab. Die Neuerung galt und gilt allerdings nicht für Wetzlar, weil die Stadt ihre eigene Müllabfuhr hat.

Nach der Prüfung der neuen Gebührenkalkulation des Kreises monierte die Stadt Wetzlar: Der Kreis habe ihr Geld für Personal- und Sachkosten in Rechnung gestellt, die nur durch das neue Abfallgebührenmodell verursacht worden seien, das Wetzlar aber gar nicht betreffe. Zwar senkte die kreiseigene Abfallwirtschaft darauf die Grundgebühr für die Stadt von 806 000 auf rund 540 000 Euro jährlich ab 2016, eine weitere Erstattung gab es aber nicht. Die Stadt beharrte dagegen auf der Zahlung eines Ausgleichsbetrags. Sie beauftragte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Kalkulation zu untersuchen.

Jetzt die Einigung: Der Kreis zahlt einmalig 270 000 Euro in seine Abfallgebührenrücklage. Das Geld kommt der Stadt Wetzlar künftig zugute, sie muss dadurch weniger Gebühr für die Anlieferung ihres Abfalls in Aßlar zahlen. Das wiederum wird die Stadt weiter an ihre eigenen Gebührenzahler geben, wie Umweltdezernent Norbert Kortlüke (Grüne) erklärt. Die Kosten für die Müllabfuhr in Wetzlar werden sinken (Infokasten).

Der Vergleich sieht auch vor, dass sich Stadt und Kreis künftig uneingeschränkt Einsicht in ihre jeweiligen Abfallgebührenkalkulationen und Gebührenrücklagen gewähren. (diw)

 

Niedrigere Müllgebühren in Wetzlar

Wer in Wetzlar wohnt, zahlt voraussichtlich bald weniger Müllgebühren als bisher. Derzeit lässt die Stadt von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die neue Gebührenkalkulation berechnen. Durch die Beilegung des Gebührenstreits mit dem Kreis und die Einmalzahlung des Kreises zugunsten der Stadt ergäben sich Spielräume, die nun an die Gebührenzahler weitergegeben würden, sagt Umweltdezernent Norbert Kortlüke. Er kündigte am Dienstag an, den Stadtverordneten noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Entwurf für die neuen Gebühren vorzulegen.  (diw)

 


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