Straßenbeiträge in Solms: „Das wirft niemanden um“

BAUEN Die Stadt Solms hat die neue Beitragsform erstmals im Lahn-Dill-Kreis umgesetzt

Hier geht's los: Die Ringstraße in Niederbiel wird im Rahmen der wiederkehrenden Straßenbeiträge in Solms zuerst saniert. Die Beitragsform ist kreisweit einmalig. (Foto: A.-L. Fischer)

Frank Inderthal (SPD), Bürgermeister von Solms. (Foto: privat)

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Nach einem langen Vorlauf blickt der Solmser Bürgermeister Frank Inderthal (SPD) optimistisch in die Zukunft. Im Gespräch mit dieser Zeitung äußert sich der Rathauschef unter anderem zu Details der Abrechnung, Folgen für den Hauskauf und zum fünfjährigen Straßenbauprogramm. Außerdem kritisiert er den Ruf nach einer Abschaffung von Straßenbeiträgen.

„Wenn ich nach jemandem rufe, bestimmt diese staatliche Stelle auch, was wie gemacht wird“

Der Vorlauf:

Rund drei Jahre Vorlauf brachte die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Solms mit sich. In diesem Zeitraum verzichtete die Stadt auf grundhafte Sanierungen. „Rückblickend hat das schon geknirscht. Länger hätte ich das nicht mitmachen können“, sagt Inderthal. Schließlich sei dies eine Frage der Generationsgerechtigkeit. Zufrieden ist der Sozialdemokrat mit den einstimmigen Beschlüssen in den Solmser Gremien. Dazu gab es Bürgersprechstunden, eine Hotline und fünf gut besuchte Bürgerversammlungen – in jedem Stadtteil eine. Wie Inderthal betont, sei man von Beginn an ergebnisoffen gestartet.

Warum unterschiedliche Beiträge?

Fünf Abrechnungsgebiete gibt es für die wiederkehrenden Straßenbeiträge – jeweils für einen Stadtteil. Ausgeklinkt sind die Gewerbegebiete, die örtlich eine eigene Einheit bilden. Warum nicht ein Abrechnungsgebiet für ganz Solms? „Das haben wir intensiv mit unserem Beratungsunternehmen diskutiert. Rechtlich ist es aber nicht möglich“, sagt Inderthal.

Das Gesetz spricht von einer Gemeinschaft der „Vorteilsnehmer“. Gemeint sind alle, die einen vergleichbaren Vorteil aus einer grundhaften Sanierung ziehen. Sie muss die Stadt Solms zu einem Abrechnungsgebiet zusammenfassen.

Am Beispiel der Ringstraße: Üblicherweise nutzen Menschen im Stadtteil Oberndorf diese Straße nicht. Sie gehören deshalb nicht zur Gemeinschaft der „Vorteilsnehmer“ und dürfen nicht an der Finanzierung beteiligt werden.

Warum fehlt das Abrechnungsgebiet Oberbiel?

Auf eine Maßnahme in Oberbiel wird zunächst verzichtet, da die grundhafte Sanierung der Ortsdurchfahrt – also die Wetzlarer und Altenberger Straße – ansteht. Hierbei handelt es sich um Landesstraßen. „Dort muss dann natürlich die Gehweganlage und Straßenbeleuchtung mitsaniert werden. Das wollen wir über den wiederkehrenden Straßenbeitrag abrechnen. Da sich das aber noch zwei oder drei Jahre hinzieht, stellen wir den Stadtteil erst einmal zurück“, erklärt Inderthal.

Was ist mit den Neubaugebieten?

Wer in den letzten Jahren in den Neubaugebieten gebaut hat, bleibt zunächst verschont. Die in Oberbiel in diesem Jahr gebauten Häuser sind erstmals in 25 Jahren dran. „Weil diese Bürgerinnen und Bürger ihre Straße ja gerade über den Erschließungsbeitrag, der im Kaufpreis des Grundstückes enthalten war, finanziert haben“, erklärt Inderthal.

Kritische Stimmen:

Die meisten Solmser, berichtet der Bürgermeister, begrüßen grundsätzlich die wiederkehrenden Straßenbeiträge. Auf Kritik stoße „das Ungleichgewicht zwischen den Stadtteilen und Abrechnungsgebieten“. „Das versuchen wir den Leuten zu erklären. Es hängt davon ab, wo welche Maßnahmen gemacht werden“, sagt Inderthal und fügt hinzu: „Dort, wo viel Geld ausgegeben wird, wird mehr abgerechnet.“

Für den Zeitraum ab 2022 werden künftig zu sanierende Straßen ermittelt. Dann werde sich das Gleichgewicht auf jeden Fall verändern. Heißt: Anders als aktuell dürften geringere Beiträge in Albshausen und etwas höhere Beiträge in Burgsolms anfallen. 100 Kilometer Straße gibt es im Solmser Stadtgebiet. Nach dem aktuellen Modell sollen diese in den nächsten 50 Jahren saniert werden. Angefangen mit dem „schlechtesten Kilometer“.

„Das Ungleichgewicht kann man nicht wegdiskutieren“, gibt Inderthal zu, verdeutlicht aber: „Das ist im nächsten Fünf-Jahres-Zeitraum anders. Hier wird keiner schlechter oder besser gestellt.“

Regelmäßig bekommt Bürgermeister Frank Inderthal Anfragen von anderen Kollegen

Folgen für den Hauskauf:

Als „Kaufargument“ sieht Inderthal die neue Beitragsform in Solms. Es sei ein großer Wunsch der Stadt, dass sich für die Häuser in den Wohngebieten der 60er- und 70er-Jahre Käufer finden. „Wenn ich dort Häuser kaufe, weiß ich: Bei den Straßen steht bald eine Sanierung an. Und dann sind wiederkehrende Straßenbeiträge eine Belastung, die ich verschmerzen kann“, betont Inderthal. Im Gegensatz zu 20 000 Euro seien maximal 150 bis 200 Euro zu verkraften. „Das wirft niemanden um.“

Abschaffung von Straßenbeiträgen?

Zur Debatte steht immer wieder die Forderung, Straßenbeiträge komplett abzuschaffen oder auf die Landesebene zu verlagern. Inderthal sieht das kritisch: Der Solmser Bürgermeister vetritt die Auffassung, die örtliche Gemeinschaft habe das Recht und die Pflicht, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Was ihr wichtig und weniger wichtig ist, dürfe die Gemeinde im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung regeln. „Wenn ich jetzt danach rufe, dass von außen einer kommen soll, muss mir klar sein, dass diese andere staatliche Stelle auch bestimmt, was gemacht wird und in welchem Standard“, kritisiert Inderthal. Die Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung wolle er nicht so einfach aus der Hand geben.

Erfahrungsaustausch mit anderen Gemeinden:

Regelmäßig bekommt Inderthal Anfragen von Bürgermeister-Kollegen: Manche fragen nach der Satzung, andere laden ihn zu einem Erfahrungsbericht ein. „Die Ausgangslage ist aber ganz unterschiedlich. Diejenigen, die in der Vergangenheit regelmäßig abgerechnet haben, sind in einer sehr viel schwierigeren Situation als die Stadt Solms“, so der SPD-Politiker.

Ratschläge an andere Gemeinden:

„Was ich anderen Gemeinden empfehle: Man muss im Rahmen der Einführung ein Paket packen“, sagt der Solmser Bürgermeister. Neben der Satzungsregelungen für wiederkehrende Straßenbeiträge zähle dazu das fünfjährige Straßenbauprogramm und die Zusage des Parlaments, das nötige Personal zur Verfügung zu stellen. Alles andere funktioniere nicht.

Die Berechnungen müssten schließlich nicht mehr für eine Straße – also vielleicht 20 Häuser – sondern tausendfach stattfinden. Positiv sei in jedem Fall das fünfjährige Straßenbauprogramm. „Darauf können sich alle Beteiligten einrichten. Man weiß, was auf einen zukommt.“

 

ABRECHNUNGSGEBIETE UND BEITRAGSSÄTZE

Abrechnungsgebiet 1: Albshausen (Gartenstraße, Laubacher Weg): 0,12 Euro pro Quadratmeter und Jahr.

Abrechnungsgebiet 2: Burgsolms (Schwalbengraben, Fliederweg): 0,03 Euro pro Quadratmeter und Jahr.

Abrechnungsgebiet 3: Burgsolms (Ringstraße, Karlsbader Straße): 0,10 Euro pro Quadratmeter und Jahr.

Abrechnungsgebiet 5: Oberndorf (Wolfsgasse): 0,09 Euro pro Quadratmeter und Jahr.

 

WIE ERRECHNET SICH DER BEITRAGSSATZ?

Die beitragspflichtige Summe ergibt sich aus den Gesamtkosten der Baumaßnahmen abzüglich der Anteile der Stadtwerke und der Gemeinde. Diese wird durch fünf geteilt, da sich das Straßenbauprogramm auf fünf Jahre verteilt. Teilt man diese Zahl wiederum durch die Veranlagungsfläche aller beitragspflichtigen Grundstücke, steht der Beitragssatz fest.

Beispiel Niederbiel:

- Gesamtkosten (1.045.590 Euro) Anteil Stadtwerke (313.677 Euro) - Anteil Gemeinde (368.570,48 Euro) = 363.342,53 Euro (beitragspflichtige Summe)

- Beitragspflichtige Summe pro Jahr: 72.668,51 Euro

- Veranlagungsfläche: 741.649 Quadratmeter

- Beitragssatz pro Quadratmeter und Jahr: 0,10 Euro

 


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