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Verschiebt Wetzlar die Straßensanierung?

Beitragsstreit  Finanzausschuss fordert eine Prüfung des Vorhabens / Eigentlich soll es am Montag losgehen

Wetzlar Wird wegen des Straßenbeitragsstreits der Ausbau der Phönixstraße in letzter Minute aufgeschoben? Die Stadtverordneten möchten geprüft haben, ob ein 100 Meter langer Stichweg wirklich mit erneuert werden muss. Eigentlich sollen die Arbeiten am Montag starten.

Link zum Thema
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"Schließlich müsse sie ihren eigenen Kostenanteil zahlen und sei als Eigentümerin von Grundstücken ebenfalls beteiligt." Welches Grundstück gehört der Stadt und wird auch kostenmäßig mit umgelegt?

„Die politische mehr
Diskussion wird nun lediglich auf eine andere Ebene verlagert“. "Das Land zieht sich zurück."

Nachdem Wetzlar bereits eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und entsprechend Mittelbereitstellung an die Landesregierung gestellt hat, könnte nun seitens der Stadt ein Aufruf an die Bürger / Eigentümer / Anlieger erfolgen, dass sich alle mit ihrer Unterschrift an der Online-Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge beteiligen und damit die Resolution der Stadt unterstützen!
Siehe Link https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege
Von den benötigten 15.000 Unterschriften ist bereits die Hälfte erreicht! Wenn wir beim Landtag erhört werden wollen, sind 15.000 Unterschriften nötig. Also unterschreiben, teilen, weitersagen ...
Wenn die Straßenausbaubeitragssatzung in Hessen abgeschafft würde und es ensprechende Landesmittel aus zweckgebunden KFZ-, Mineralölsteuern bzw. an die Kommunen geben würde, wäre der ganze Ärger und die Ungerechtigkeit vorbei!

"Wie ist das in anderen Bundesländern geregelt?
Straßenbeiträge gibt es in allen Flächenbundesländern mit Ausnahme von Baden-Württemberg. Es habe nie der Bedarf bestanden, sie einzuführen, berichtet ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart. Die Kommunen bekämen über den kommunalen Finanzausgleich mit dem Land einen Verkehrsausgleich, daher bestehe kein Bedarf, die Beiträge zu erheben."

Das kann Hessen doch auch schaffen!!!
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