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Viele Fragen, keine Lösung

Debatte  Jurist sieht zu große Hürden für wiederkehrende Straßenbeiträge in Wetzlar

Wetzlar Wer als Betroffener mit der Hoffnung auf eine rasche Lösung gekommen war, der ging wohl enttäuscht nach Hause: Wiederkehrende Straßenbeiträge rechtlich sicher einzuführen, ist in Wetzlar schwer machbar – das ist Ergebnis einer Prüfung, die der Magistrat vorstellen ließ.

Link zum Thema
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Kundgebung vor der Stadthalle Wetzlar am 28.8.2018

Ansprache Karin Lein BI / www.straßenbeitragsfrei.de
betroffene Anliegerin in der Phönixstraße mit 88.300 Euro

Standpunkt zu Straßenbeiträgen

Nach den neuen mehr
gesetzlichen Regelungen, die im Mai im Hessischen Landtag beschlossen wurden, besteht für die Kommunen in Hessen nun die Möglichkeit, auf Straßenbeiträge gänzlich zu verzichten.
Egal ob sie einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können oder im defizitären Bereich sind, können die Satzungen jetzt aufgehoben werden.

Haben die Kommunen keine ausreichenden Mittel um die wegfallenden Beiträge aufzubringen, gibt ihnen das Hessische Ministerium des Innern per Erlass v. 22.06.2018 die Freiheit, Sanierungen von Straßen durch Kredite zu finanzieren.
Die Kosten der Fremdfinanzierung werden durch Einsparungen in der Verwaltung aufgefangen.

Diese Möglichkeit sollten alle Kommunen nutzen – zumindest vorübergehend – bis die gesetzlichen Grundlagen soweit angepasst sind, wie sie unseren Forderungen auf 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' entsprechen. Und über kurz oder lang wird das Land Hessen den Kommunen die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die durch Wegfall der Straßenbeiträge auszugleichen sind.

(Eine Fremdfinanzierung wäre im Übrigen durch die neuen Regelungen, wenn Anlieger eine Ratenzahlung auf 20 Jahre wählen würden – ja auch erforderliche!)

Unabhängig davon müssen die politischen Fraktionen und Magistratsmitglieder in unserer Kommune weiterhin die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge und eine Übernahme der wegfallenden Beiträge von der Landesregierung weiterhin einfordern! Eine entsprechende Resolution (Antrag) wurde von der Stadt Wetzlar erstmals bereits im April 2018 gestellt! Die Bürger erwarten von den Verantwortlichen, dass ihre Interessen entsprechend vertreten werden!

Eine Finanzierung über eine Grundsteuererhöhung oder die Einführung der wiederkehrenden Beitragserhebung lehnen wir ab.

Straßen sind Allgemeingut, werden von allen Bürgern genutzt und sind aus dem allgemeinen, bereits erhobenen Steueraufkommen zu finanzieren.

Hinweis: Die Koste für die Sanierung von Straßen können im Haushalt aktiviert werden und das Anlagevermögen der Kommune steigt. Bei einer Fremdfinanzierung über Investitionskredite (… nicht Kassenkredite) stehen sich das erhöhte Anlagevermögen und die Verbindlichkeiten der Kredite ausgleichend gegenüber.

Einen entsprechenden Antrag an die politischen Fraktionen der Stadt Wetzlar auf Abschaffung der Straßenbeiträge und Finanzierung über Investitionskredite haben wir vorbereitet und er kann heute hier von allen Wetzlarern Anliegern/Eigentümern am Infostandtisch 'Antrag auf Abschaffung der Straßenbeiträge und Finanzierung über Investitionskredite' unterschrieben werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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