Weitere Vorwürfe gegen angeklagten Gutachter im Fall "Woolrec"

Der im Woolrec-Prozess angeklagte Gutachter muss sich vor dem Amtsgericht wegen Betrugs und Subventionsbetrugs in 16 Fällen verantworten. (Foto: Gross)

Tiefenbacher kommen zum Woolrec-Prozessstart

Bei den Gesprächen zur Terminplanung sei nämlich bereits eine "Verfahrensdauer von zwei Jahren" ins Auge gefasst worden, berichtet Verteidiger Dr. Oliver Kipper in seiner "Eingangserklärung". Wegen des "unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen" in 56 Fällen müssen sich vor der Siebten Strafkammer der Geschäftsführer der - inzwischen stillgelegten - Braunfelser Anlage sowie ein Gutachter verantworten.

Die Staatsanwaltschaft ist von einem besonders schweren Fall überzeugt, da sich die beiden Männer "aus Gewinnsucht" nicht an Behördenauflagen gehalten haben sollen. Das Unternehmen hatte Abfälle künstlicher Mineralfasern zu Ziegeln verarbeitet. Und der Sachverständige - ein Professor der Justus-Liebig-Universität (JLU) - soll laut Anklage zwischen 2007 und 2012 fast jeden Monat bescheinigt haben, dass diese Tonprodukte stets nach der vom Regierungspräsidium Gießen genehmigten Rezeptur hergestellt worden seien.

Für den Wissenschaftler ist das "Woolrec-Verfahren" aber offenkundig nicht die einzige Konfrontation mit der Gerichtsbarkeit. Denn der 58-Jährige muss sich - gemeinsam mit zwei Mitangeklagten - obendrein vor dem Amtsgericht wegen Betrugs und Subventionsbetrugs in 16 Fällen verantworten. "Es gibt noch keinen Termin für den Prozess", sagte ein Gerichtssprecher gegenüber dem Gießener Anzeiger. "Aber ein Beginn im zweiten Quartal dieses Jahres ist wahrscheinlich." Diese Anklage datiert bereits aus dem März 2016, aber wegen der Herzerkrankung eines der Männer habe sich der Auftakt verzögert. Deshalb sei auch zunächst ein Gutachten zur Verhandlungsfähigkeit eingeholt worden, erläutert der Pressesprecher.

Auf dem Hambacher Schloss

Konkret handele es sich bei den Vorwürfen zum einen um sechs mögliche falsche Abrechnungen zu Lasten der JLU. Der Forscher soll einem Zentrum der Hochschule, das er selbst leitete, für ein Symposium auf dem Hambacher Schloss rund 15 000 Euro in Rechnung gestellt haben. Die Ermittler sind sicher, dass damit seine private Geburtstagfeier finanziert worden sei. Der Gerichtssprecher fügt hinzu, dass es sich zudem um falsch abgerechnete Kosten für wissenschaftliche Untersuchungen gehandelt haben soll. Weitere zehn Vorwürfe beschäftigen sich zum anderen mit mutmaßlich betrügerischem Umgang mit Fördermitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie einer Bundesanstalt. Die Gesamtsumme bewege sich im unteren sechsstelligen Bereich. "Gegen den Angeklagten ist darüber hinaus ein Steuerverfahren anhängig", ergänzt der Jurist, ohne weitere Details zu nennen.

Die JLU hat derweil ein Disziplinarverfahren gegen den 58-Jährigen eingeleitet. "Für eine abschließende Bewertung und eine Entscheidung über eventuelle disziplinarrechtliche Konsequenzen" müsse die JLU zunächst den Ausgang des Prozesses vor dem Landgericht sowie des Strafverfahrens vor dem Amtsgericht abwarten, betont JLU-Sprecherin Lisa Dittrich auf Anfrage. "Einige im Rahmen unserer Ermittlungen deutlich gewordenen Sachverhalte (etwa bezüglich nicht erbrachter, aber in Rechnung gestellter Dienstleistungen) stehen aus unserer Sicht aber bereits fest. Vor diesem Hintergrund hat die JLU eine entsprechende Schadensersatzklage beim Verwaltungsgericht Gießen eingereicht", heißt es in der Stellungnahme der Hochschule. Die Klage beim Verwaltungsgericht ist Ende 2017 eingegangen, bestätigt wiederum Werner Bodenbender, Vizepräsident der Justizbehörde. Zuständig ist die Fünfte Kammer, zu deren Aufgabenbereichen das Beamtenrecht gehört. "Das Verfahren ist noch ganz im Anfangsstadium."

Bleibt schließlich noch die Anschuldigung der versuchten Nötigung einer Doktorandin zur Unterzeichnung einer eidesstattlichen Versicherung im Jahre 2012, die mit der "Woolrec"-Anklage erhoben worden war. Während das Landgericht im September 2016 die Eröffnung des Hauptverfahrens rund um die Recycling-Produkte abgelehnt hatte, war allein dieser Vorwurf "zum Amtsgericht eröffnet worden", so Dr. Dominik Balzer, Sprecher des Landgerichts. Im März 2017 hatte dann das Oberlandesgericht Frankfurt der Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgegeben und die Anklage um die Recycling-Produkte zugelassen, die am Dienstag auch verlesen wurde. "Die Anklage wegen versuchter Nötigung muss von unserer Seite nun noch abgetrennt und an das Amtsgericht übersandt werden", erläutert Staatsanwalt Thomas Hauburger, Pressesprecher der Strafverfolgungsbehörde, das weitere Procedere. Wann darüber verhandelt wird, ist offen.

Zu den laufenden Verfahren mochte sich die JLU inhaltlich nicht äußern. Mitgeteilt wurde lediglich, dass der 58-Jährige an der Hochschule "bislang in die Lehre eingebunden ist". (ga)


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Kommentare (1)
Fast schon unglaublich, der lösst wohl nichts aus. Aber eigentlich passt das alles zusammen.
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