Limburg-Weilburg Rückenwind für die Beschäftigten von Mundipharma: Der Kreistag hat am Freitag einstimmig eine Resolution verabschiedet, die für den Erhalt des Unternehmensstandorts in Limburg plädiert.
Der Einstimmigkeit ging dennoch eine lebendige Debatte voran - es gab sowohl einen Änderungsantrag als auch Kritik am Vorgehen der großen Koalition im Kreistag.
Der Arzneimittelhersteller will aus Limburg wegziehen - ausgerechnet nach England. In Brexit-Zeiten hat diese Nachricht auch die Kreispolitiker überrascht. CDU und SPD hatten einen gemeinsamen Resolutionsantrag in den Kreistag eingebracht. CDU-Fraktionschef Christian Wendel ist auch von der Nachricht überrascht worden, wie er sagte - er habe mit "Bestürzung" reagiert. "Hier geht es nicht nur um einen Job, es geht um mehr. Familien sind teilweise mehrfach betroffen", sagte Wendel - etwa, wenn Eltern und Kinder gemeinsam im Unternehmen arbeiteten, manchmal seien auch beide Eheleute bei Mundipharma angestellt. Wendel sagte, die Politik habe nur wenig Handlungsoptionen, auf die unternehmerische Entscheidung einzuwirken. "Keine Frage, wir sollten keine Versprechungen machen. Aber wir sollten Solidarität ausdrücken", sagte Wendel. Viele Politiker aus dem Landkreis seien bei den Veranstaltungen des Betriebsrats präsent gewesen. "Wir werden alles tun, die Situation für die Betroffenen zu verbessern", sagte Wendel. Er werbe auch in Richtung Firmenleitung für den Standort Limburg. "Der Landkreis bietet hervorragende Infrastrukturbedingungen".
Jörg Zimmermann (Linke) begründete einen Änderungsantrag. "Wenn man mit der Politik die Solidarität erklärt, ist es immer das selbe Ritual", sagte Zimmermann. Die Beschäftigten würden hoch gelobt, die Umstände verantwortlich gemacht. " Daran muss man was ändern, mit demokratischen Zugang", sagte Zimmermann.
"Heute stehen
wir alle zusammen,
hier soll keine parteipolitische Suppe gekocht werden"
Wenn die Politik sage, sie habe keinen Einfluss auf die unternehmerische Entscheidung, dann müsse man sich diesen Einfluss holen: "Wir müssen uns ermächtigen", sagte Zimmermann. Er wolle dies nicht als Aufforderung zum Klassenkampf verstanden wissen, er sprach von einem zahmen Änderungsantrag. Konkret störte sich Zimmermann am Begriff "uneingeschränkte Solidarität mit den Beschäftigten" im Resolutionstext. Er wolle lediglich von "Solidarität" sprechen.
Sabine Häuser-Eltgen (Grüne) kritisierte, CDU und SPD hätten für die Resolution im Vorfeld Gespräche mit allen Parteien führen sollen. "Es betrifft unsere Region fundamental, da hätte man in der Kreispolitik etwas mehr Einigkeit zeigen sollen", sagte Häuser-Eltgen.
Aber: "Wir wollen nicht in den Wettbewerb treten", sagte Häuser-Eltgen und betonte, dass auch ihre Partei etwas tue - der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir etwa wirke hinter den Kulissen, um etwas für die Beschäftigten zu erreichen.
Albrecht Fritz (Freie Wähler) sagte, es gehe nicht um die Profilierung von Parteien. Norbert Haberhauer (AfD) sagte, "die Entscheidung der Schließung ist wohl unwiderruflich, es bleibt zu hoffen, dass die Stellen im Vertrieb in Limburg verbleiben können". Haberhauer sagte, dass die Stadt Limburg mitverantwortlich sein könnte für den Wegzug, etwa weil sie die Grundsteuer A stark erhöht habe. Tobias Eckert (SPD) sagte darauf: "Nur zu sagen, man kann nichts ändern, reicht nicht".
Dass die Stadt Limburg Steuern für unbebaute und landwirtschaftlich genutzte Flächen (Grundsteuer A) erhöht habe, sei nicht der Grund für Mundipharmas geplanten Abzug. Es gelte nun, in harten Gesprächen mit der Geschäftsleitung für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen.
Tobias Kress (FDP) sagte: "Heute stehen wir alle zusammen, hier soll keine parteipolitische Suppe gekocht werden. Wir hätten uns aber gefreut, wenn man auf uns zugekommen wäre." Auch Andreas Hofmeister (CDU) betonte, dass Kreispolitiker von SPD, CDU und FDP vor Ort bereits Flagge gezeigt hätten.
Der Änderungsantrag der Linken fand nur in der eigenen Fraktion Zustimmung. FDP, Freie Wähler und Grüne enthielten sich.
Einstimmig hingegen verabschiedete schließlich der Kreistag den von SPD und CDU eingebrachten Resolutionsantrag.
