Auch in diesem Jahr darf in Deutschland wieder kein Silvesterfeuerwerk verkauft werden. Der Bundesrat hat dieser Regelung wegen der Corona-Pandemie zugestimmt.
BERLIN. Die Länderkammer stimmte am Freitag in ihrer letzten Sitzung des Jahres dem Böllerverbot für Silvester zu. Demnach darf wie schon im Vorjahr kein Feuerwerk verkauft werden. Ziel ist es, Unfälle durch den unsachgemäßen Gebrauch von Knallkörpern und Feuerwerksraketen zu vermeiden und damit die bereits durch die Corona-Pandemie hoch belasteten Krankenhäuser zu schonen. Die entsprechende Verordnung setzt einen Bund-Länder-Beschluss von Anfang Dezember um.
Der Bundesrat hat auch grünes Licht für die Verlängerung des milliardenschweren Corona-Hilfsfonds für größere Unternehmen gegeben. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) war bis Ende 2021 befristet gewesen und läuft nun bis zum 30. Juni 2022. Das hatte der Bundestag erst am Donnerstag beschlossen. Der kurz nach Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 eingerichtete Fonds soll Unternehmen stabilisieren, die in Liquiditätsengpässe geraten und deren Bestandsgefährdung "erhebliche Auswirkungen" auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hätte.
Von dpa