Der Verband will das Land Hessen vor dem Verfassungsgericht zu mehr Klimaschutz-Bemühungen verdonnern. Details werden am Montag vorgestellt.
KARLSRUHE/WIESBADEN. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will Hessen und vier weitere Bundesländer vor das Bundesverfassungsgericht zerren. Am Montag (13. September) will der Verband in Berlin eine Verfassungsbeschwerde vorstellen, mit der die Länder zu mehr Bemühungen im Klimaschutz verpflichtet werden sollen. Nach Angaben des hessischen Rundfunks (hr) soll dem höchsten deutschen Gericht die Klage noch am selben Tag zugestellt werden.
Die Beschwerdeführer, nach Ankündigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) handelt es sich dabei um Kinder und Jugendliche kritisieren im Namen der DUH, dass es in Hessen noch kein Landesklimaschutzgesetz gibt. Die Klimaschutzziele, auf die sich Deutschland verpflichtet hat und deren Einhaltung auch das Verfassungsgericht angemahnt hat, könnten dadurch nicht erreicht werden.
Neben Hessen sollen dem Vernehmen nach auch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu den beklagten Ländern gehören. Bereits im Juni ging die DUH juristisch gegen Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg vor. Details will die DUH am Vormittag bei einer Pressekonferenz erläutern.
Von Ulrich Gerecke