Treibhausgase, auch F-Gase genannt, sind zwar nicht verboten, doch limitiert und sie werden illegal gehandelt. Dem will das Land Hessen jetzt einen Riegel vorschieben.
DARMSTADT. Der Weltklimarat sieht beim Klimawandel für Deutschland mehr Überschwemmungen, Starkregen und Hitze, sollte der Ausstoß von Treibhausgasen nicht reduziert werden. Mit einer Verschärfung des Klimaschutzgesetzes im vergangenen Jahr soll Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral werden, bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 65 Prozent sinken. In Hessen soll jetzt ein Kompetenzteam den illegalen Handel von extrem klimaschädlichen fluorierten Treibhausgasen bekämpfen. "Es gibt einen illegalen Handel mit diesen Killergasen", sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch beim offiziellen Start des fünfköpfigen Teams in Darmstadt. Das Volumen liege ambivalent zu Kohlendioxid bei der Einfuhr in die EU bei zig Millionen Tonnen.
Die Spezialisten des Regierungspräsidiums Darmstadt sind landesweit künftig für Kontrollen von Sachkundenachweisen, Händlern oder Lieferketten zuständig. Die Kontrollen seien erst mit einem Gesetz auf Bundesebene vom August 2021 möglich geworden, das effektive Kontrollen des Handels mit den sogenannten F-Gasen ermöglicht habe. Vorher hätten Betriebe keine Nachweise über Lieferketten vorlegen müssen, sagte die Leiterin des Teams, Angelika Hoops.
Diese sogenannten F-Gase werden unter anderem in Klimaanlagen, Wärmepumpen oder als Treibmittel für Sprays und zum Aufschäumen benutzt und sind in der EU und über deutsches Recht limitiert. Nach Angaben des Umweltbundesamtes wirken sich diese Gase je nach Substanz sehr stark auf das Klima aus. Der Effekt sei 100 bis 24.000 Mal höher als bei Kohlendioxid. In Deutschland sind die rechtlichen Grundlagen in der Chemikalien-Klimaschutzverordnung geregelt. Für ihren Vollzug sind dem Amt zufolge die Bundesländer zuständig.
Bis zu 200.000 Euro Strafe
Die Gase seien als Ersatz für die Ozonschicht schädigenden Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) entwickelt worden, sagte Hoops. Die Treibhauseffekte dieser Gase habe man damals wohl noch nicht berücksichtigt. Bei einer Überwachungsaktion 2019 sei festgestellt worden, dass viele dieser Stoffe illegal gehandelt würden. "Jetzt muss jeder in der Handelskette nachweisen, von wem er die Gase bezogen hat." Bei Verstößen drohten Bußen von bis zu 200.000 Euro.
Ziel sei es jetzt erst einmal, die neuen gesetzlichen Regelungen bekannt zu machen. Zielgruppen seien die Betriebe, die mit den Stoffen umgehen und die Händler, sagte Hoops. "Alle, die mit fluorierten Treibhausgasen handeln, sollen wissen: Wir überwachen den Markt, wir verfolgen die Lieferketten und wir schreiten ein, wann immer wir F-Gase aus illegalen Quellen finden", sagte die Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid.
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"Es gibt bereits alternative Mittel auf dem Markt", sagte Hinz. Ammoniak, Propan und auch Kohlendioxid hätten weniger Treibhauspotenzial. So könne eine Tonne des F-Gases Schwefelhexafluorid dem Klima genauso viel Schaden zufügen 22.800 Tonnen Kohlendioxid.
Treibhausgase verhindern eine Wärmeabstrahlung von der Erde und sind somit für einen Temperaturanstieg verantwortlich. Um das Ziel zu erreichen, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, muss der Ausstoß dem Weltklimarat zufolge bis 2030 um 43 Prozent sinken. Hinz: "0,4 Grad Erderwärmung weltweit hängen davon ab, ob es uns gelingt, die internationalen Vereinbarungen zur Reduktion fluorierter Treibhausgase einzuhalten."
Von dpa