Es geht um Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Awo-Affäre. Kurz nach Beginn am Dienstag war der erste Prozesstag für Peter Feldmann schon beendet. Und es gab Proteste.
FRANKFURT. Begleitet von großem Medien- und Zuschauerinteresse hat am Dienstagmorgen der Prozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) begonnen. Das Stadtoberhaupt muss sich vor dem Landgericht der Mainmetropole wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt verantworten. Feldmann wirkte bei seinem Erscheinen vor Gericht nervös. Er wolle sich erst bei der Verhandlung am 27. Oktober über seine Verteidiger zu den Vorwürfen gegen ihn äußern, hieß es.
Kurz nach Beginn am Dienstagmorgen war der erste Prozesstag dann auch schon gleich wieder beendet. Bevor die Anklage verlesen wurde, gab es Streit um einen Befangenheitsantrag, den der Anwalt Feldmanns, David Hofferbert, zuvor außergerichtlich gegen das Gericht eingereicht hatte. Es müsste geklärt sein, dass das Gericht „objektiv und neutral“ sei, sagte Hofferbert nach der Verhandlung. Neben Hofferbert verteidigt noch der renommierte Strafverteidiger Ulrich Endres den Frankfurter Oberbürgermeister. „Ich würde mir eine faire und unvoreingenomme Klärung wünschen“, sagte Feldmann gegenüber Journalisten. In der Verhandlung trat Feldmann ungewohnt zurückhaltend, beinahe nervös auf.
Vor Ort waren auch Demonstranten mit Abwahlplakaten erschienen. Am 6. November stimmen die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Abwahlverfahrens über den weiteren Verbleib des OBs im Amt ab.
Feldmanns Ehefrau Zübeyde soll als Leiterin der bilingualen deutsch-türkischen Awo-Kindertagesstätte „Dostluk“ im Frankfurter Ostend ein überzogenes Gehalt bezogen und einen Dienstwagen bekommen haben. „Dostluk“ bedeutet auf Deutsch Freundschaft. Die enge Beziehung des Rathauschefs zur Frankfurter Arbeiterwohlfahrt hat laut Anklage auch dazu geführt, dass der Sozialverband Feldmann im OB-Wahlkampf durch das Einwerben von Spenden unterstützte, wofür dieser zugesagt habe, die Interessen des Kreisverbandes „wohlwollend berücksichtigen“ zu wollen. Eigentlich sollten Noch-Ehefrau Zübeyde sowie Hannelore und Jürgen Richter, ehemals Geschäftsführer der beiden Skandal-Kreisverbände Wiesbaden und Frankfurt, beim nächsten Verhandlungstermin am 27. Oktober als Zeugen vernommen. Jürgen Richter und Zübeyde Feldmann ließen das Gericht allerdings bereits über ihre Anwälte wissen, dass sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wollen, woraufhin Richter Werner Gröschel sie als Zeugen ablud.
Die Frankfurter Awo steht ebenso wie der Wiesbadener Kreisverband im Zentrum diverser Straf- und Arbeitsgerichtsverfahren, bei denen es um ein ausgeklügeltes System der Selbstbereicherung durch Privilegien, falsch abgerechnete Personalkosten, ungerechtfertigte Spenden und Scheinbeschäftigungen geht. In dessen Zentrum: die Führungsclique um das Ehepaar Richter.
Feldmann hofft nach eigener Aussage auf die Klärung der Anschuldigungen gegen ihn. Er sei fest davon überzeugt, vor Gericht seine Unschuld beweisen zu können, sagte er nach der Erhebung der Anklage. In einem durch seinen Anwalt am Dienstag verbreiteten Schreiben ließ Feldmann erneut mitteilen, dass er sich zu Unrecht verfolgt sieht. Den Führungsjob habe seine damalige Frau, die mittlerweile getrennt von ihm lebt, nicht wegen ihres Mannes, sondern wegen ihrer Kompetenzen bekommen. Auch am Vorwurf des Spendensammelns für eine Gegenleistung sei „nichts dran“. Deshalb wolle er auch, anders als noch im Juli angekündigt, seinen Posten bis zum Ende der regulären Amtszeit 2024 behalten.
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Seine Zusage, das Amt im Januar 2023 niederzulegen, zog Feldmann Ende September zurück. Seit Sommer läuft ein Abwahlverfahren, das die Stadtverordneten im Römer angestoßen hatten. Derzeit findet eine breite Kampagne der Römerkoalitionsparteien SPD, Grüne, FDP, Volt sowie der CDU statt, um bei der Abstimmung am 6. November das erforderliche Quorum zu erreichen: 30 Prozent der Wahlberechtigten, mindestens 153.000 Frankfurter, müssen bei dem Bürgerentscheid gegen das Stadtoberhaupt stimmen. Liegen ausreichend Stimmen vor, ist Feldmann abgewählt.
Wird Feldmann vom Landgericht verurteilt, drohen ihm wegen Vorteilsannahme im Amt nach Paragraf 331 des deutschen Strafgesetzbuchs eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.