Magistrat soll "MuT" helfen

Die Freien Wähler in Haiger wollen die Bürgerinitiative "MuT" in Sechshelden weiter in der Forderung nach einer Tunnellösung auf der A 45 unterstützen.

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Haiger. Die Freien Wähler in Haiger wollen die Bürgerinitiative "MuT" in Sechshelden weiter in der Forderung nach einer Tunnellösung auf der A 45 unterstützen.

Das sagte Stadtverbandsvorsitzender Rainer Binde in der Jahreshauptversammlung. Wenig Bewegung seitens der Verkehrsministerien zeige sich leider in der Frage der Autobahn-Talbrücke Sechshelden. Er appellierte an den Bürgermeister und den Magistrat, die Sechsheldener nicht im Regen stehen zu lassen, sondern sich in Wiesbaden weiterhin intensiv für deren Entlastung von Lärm und Schadstoffen einzusetzen.

Binde begrüß;te die Tatsache, dass der Ausbau der Breitbandversorgung, den auch die FWG so lange gefordert hätte, nun endlich in Haiger seinem Abschluss entgegensehe.

Wenig erfreulich, so der Stadtverbandsvorsitzende, sei auch die unendliche Geschichte der Übertragung des Hallenbades in die Verantwortung der Stadtwerke, damit diese ihre Ertragssteuern reduzieren und Synergieeffekte nutzen könnten. Das könne letztlich der finanziellen Lage der Stadt Haiger zugute kommen. Nach Aussage des Bürgermeisters beschäftige sich das Finanzamt schon monatelang mit dieser Thematik.

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Den Schulweg 
sicher gestalten

Auch die Prüfanträge der Freien Wähler vom Februar 2016, die die Einrichtung von 30er-Zonen im Bereich Hickenweg/Sportplatzstraß;e und in der Donsbacher Straß;e fordern, um die Sicherheit der Schulkinder und Senioren zu erhöhen, lägen immer noch auf dem Schreibtisch des Bürgermeisters.

Erfreulich sei hingegen die Tatsache, dass auf Initiative der FWG-Haiger die Bürger der Stadt in Zukunft haushaltsnahe handwerkliche Leistungen der Stadtwerke und des Bauhofs steuerlich geltend machen können, da sie auf den Rechnungen separat ausgewiesen werden.

Noch nicht abgeschlossen seien FWG-Prüfanträge zur Einrichtung eines Friedwalds und zur Nutzung der Langenaubacher Kapelle für Trauungen, falls heiratswillige Paare dies wünschten.

Nicht erfreulich, aber leider notwendig, sei die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Tätigkeiten des ehemaligen Bürgermeisters Dr. Zoubek gewesen, in dem auch drei Freie Wähler mitarbeiteten, so Binde.

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Der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Andreas Steiner, gab einen kurzen Überblick über die Planungen für das laufende Jahr. Priorität sehe man in den kommenden Wochen darin, dafür zu sorgen, dass die Stadtwerke ihr Werbekonzept überarbeiteten und die Stellplatzsatzung in der Innenstadt verändert werde. Ebenso fordere die Fraktion die zeitnahe Wiederaufnahme der Vereinsförderung in dem Umfang, wie sie vor der Erstellung des ersten Haushaltssicherungskonzeptes erfolgt sei. Durch die Auflösung der Haushaltskonsolidierungskommission und dem Ende der damit verbundenen Beschränkungen sei dies durchaus möglich.

Kontakt: Rainer Binde,
(0 27 73) 7 22 56, E-Mail: rbinde@web.de.⋌(red)