Polizeibrutalität: Einsatz in Sachsenhausen sorgt für Kritik

Ein Polizist. Symbolfoto: dpa

Nach einem Polizeieinsatz im Frankfurter Viertel Sachsenhausen kursiert im Internet ein Handy-Video. Es zeigt eine Festnahme, bei der Polizisten auf einen Mann am Boden eintreten.

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FRANKFURT. Ein Polizeieinsatz im Frankfurter Kneipenviertel Sachsenhausen hat für heftige Kritik im Internet und dienstrechtlichen Maßnahmen gegen einen Polizisten geführt. Dabei geht es um den Vorwurf von Polizeibrutalität bei einer Festnahme. Nach Angaben der Polizei hatten die Polizisten einer alkoholisierten Gruppe einen Platzverweis erteilt, zu der auch ein später festgenommener 29 Jahre alter Mann gehörte. Er sei "zu Boden gebracht" und sein Widerstand gebrochen worden, so die Polizei.

Ein in sozialen Netzwerken kursierendes Handy-Video zeigt Tritte und Schläge. Es soll "zu unzulässiger Gewaltanwendung seitens der Polizeibeamten gegen den am Boden liegenden Tatverdächtigen gekommen sein", hieß es in der Polizeimitteilung über den Vorfall. In dieser Phase habe sich der Einsatzleiter eingeschaltet, einen Polizeibeamten zur Seite genommen und den Vorfall später intern gemeldet. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft habe Kenntnis von dem Vorfall, hieß es.

Video aus Düsseldorf sorgt für Aufregung

"Eine am Boden liegende und fixierte Person zu treten, ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte Hermann Schaus, der innenpolitische Sprecher der Linken im Hessischen Landtag. "Dass bei der Szene nur zwei von etwa 20 der anwesenden Polizeibeamtinnen und –beamten dagegen einschreiten, oder kritisierende Beobachter der Szene angreifen und durch den Einsatz von Pfefferspray zu vertreiben versuchen, macht mich fassungslos."

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Schaus forderte Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, noch am Donnerstag im Innenausschuss umfassend zu berichten, welche Maßnahmen von ihm eingeleitet wurden. Vor dem Hintergrund der Debatte um strukturellen Behörden-Rassismus und die NSU-2.0-Drohschreiben sei das Video ein weiterer Hinweis auf "massive Behördenprobleme im Bereich des Inneren."

Beuth hat die Tritte als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. Dies sei ein dringend zu ahndendes Fehlverhalten, teilte Beuth am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Dies sei auch schon geschehen. "Unmittelbar vor Ort ist der Einsatzleiter eingeschritten, hat den Polizeibeamten zur Seite genommen und zur Rede gestellt."

Die Ermittlungen liefen, dem Beamten werde Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet und erste dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen worden, sagte Beuth. Zu dem Vorfall war es während eines Polizeieinsatzes in der Nacht zum vergangenen Sonntag im Frankfurter Kneipenviertel Sachsenhausen gekommen. Das Video eines Augenzeugens hatte im Internet die Runde gemacht und für viel Kritik gesorgt. Beuth sagte, auf dem Video sei nicht zu sehen, dass es zuvor zu "massiven Beleidigungen und Widerstandshandlungen des Festgenommenen" gekommen sei. Er fügte aber hinzu: "Das kann und darf keine Entschuldigung und Relativierung des Fehlverhaltens in diesem Fall sein." Nach Angaben der Polizei hatten die Polizisten einer alkoholisierten Gruppe einen Platzverweis erteilt, zu der auch der später festgenommene 29 Jahre alter Mann gehörte.

Auch in NRW wird derzeit eine Festnahme geprüft. Ein Video aus Düsseldorf - aufgenommen von einem Augenzeugen - hatte sich am Wochenende rasant im Internet verbreitet. Man sieht einen 15-Jährigen gefesselt am Boden, ein Polizist kniet auf seinem Rücken, der andere auf seinem Kopf. Der 15-Jährige, der offenbar nichts mit dem eigentlichen Einsatz zu tun hatte, habe sich eingemischt und einen Beamten angegriffen, hieß es in einem Zwischenbericht an das NRW-Innenministerium. Gegen den Polizisten wird laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Auch gegen den Jugendlichen liegen mehrere Anzeigen vor - wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Beleidigung und tätlichen Angriffs.

Von dpa/lhe