U-Ausschuss: Darum ist Dreyers Vorladung vorerst verschoben

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird vor dem Untersuchungsausschuss zur Ahrflut befragt.

Die Ministerpräsidentin sollte im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe nochmal aussagen. Doch das verzögert sich. Das hat vor allem etwas mit den Beweismitteln zu tun.

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Mainz. Der spannendste Moment ereignete sich im Untersuchungsausschuss zur Ahrflut dieses Mal vor Beginn der Vernehmungen. Der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) trat am Freitag vor dem öffentlichen Teil der Sitzung vor die Presse und verkündete, dass sämtliche Polizisten für diesen Tag ausgeladen worden seien – also auch die Mitarbeiter des polizeilichen Lagezentrums des Innenministeriums. Zudem habe die AfD-Fraktionen in diesem Zusammenhang ihren Antrag vorerst zurückgezogen, wonach Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erneut als Zeugin vor den U-Ausschuss geladen werden sollte.

Wie Haller weiter erklärte, habe der U-Ausschuss einstimmig beschlossen, die Vernehmungen der Polizisten auf einen späteren Termin zu verschieben. Der U-Ausschuss wolle mit dieser Entscheidung sichergehen, für die Befragungen alle für sie relevanten Akten und Beweismittel vom Innenministerium vorliegen zu haben.

Genug Zeit für Aufklärungsarbeit

Hintergrund ist die derzeit laufende und intern angestoßene Aufklärungsarbeit im Innenministerium, um bestehende Vorwürfe gegen das Ministerium prüfen. Das Innenministerium ist in den vergangenen Wochen in den Verdacht geraten, zentrale Beweismittel zur Ahrflut – wie Hubschraubervideos der Polizei und Einsatzberichte der Piloten – bewusst vor dem U-Ausschuss zurückgehalten zu haben, um sich selbst nicht zu belasten. Die Vorwürfe mündeten im Oktober unter anderem im Rücktritt von Roger Lewentz (SPD) als Innenminister.

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Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen den saarländischen Richter Christian Seel (CDU) als externen Prüfer eingesetzt und ihn beauftragt, „Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss“ herzustellen. Auch die Vollständigkeit der dem U-Ausschuss vorgelegten Akten des Lagezentrums solle noch einmal überprüft werden. Wann diese Prüfung beendet ist, steht nicht fest.

AfD zieht Antrag zurück

Damit zusammenhängend wird sich auch die Vernehmung von Ministerpräsidentin Dreyer nach hinten verschieben. Die AfD hat ihren Antrag auf Vernehmung der Regierungschefin vorerst zurückgezogen, wie Michael Frisch, AfD-Fraktionschef und Obmann im U-Ausschuss, mitteilte. Frisch erklärte dazu, dass erst am Donnerstagmittag ein Vertreter der Landesregierung den U-Ausschussmitgliedern in einem 20-seitigen Schreiben mitgeteilt habe, dass eine Teillieferung an neuen Beweisakten von der Landesregierung zur Verfügung gestellt worden sei – „mit fast 2400 Text-Seiten, über 700 Lichtbildern und 64 Videos“ zur Ahrflut. Frisch weiter: „In der Kürze der Zeit war es uns vollkommen unmöglich, die Unterlagen auch nur ansatzweise einzusehen, geschweige denn, seriös durchzuarbeiten.“

Aufgrund dieses neuen, kurzfristig eingetroffenen Berges an Beweismitteln habe die AfD beschlossen, die Befragung Dreyers vorerst aufzuschieben. Frisch dazu: „Selbstverständlich halten wir aber grundsätzlich an diesen Vernehmungen fest. Aber weitere Befragungen sind erst dann sinnvoll, wenn alle Akten vollständig vorliegen.“

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