A 49-Gegner warnen bei Demo in Gießen vor Trinkwasser-Gau

Giessen. Am Freitag wollten die Gegner der A 49 den Widerstand gegen die Autobahn vor die Haustür einiger von ihnen ausgemachter Kontrahenten tragen. Ein Demonstrationszug sollte vom Regierungspräsidium (RP) zum Verwaltungsgericht und dann zurück in die Innenstadt führen. Doch die Resonanz war eher gering. Gerade mal 40 Teilnehmer fanden sich vorm RP ein, und auch wenn die Zahl in der nächsten Stunde noch auf 60 stieg, gingen umweltengagierte Gießener offenbar lieber zum gleichzeitig stattfindenden "Park(ing) Day".

Vor dem RP teilte Umweltaktivist Jörg Bergstedt kräftig gegen die Behörde aus. Die spiele als Genehmigungsbehörde für alle Demonstrationen der Autobahngegner "eine ganz fiese Rolle". Im RP überlege man ständig, wie man den Widerstand gegen die A 49 schädigen könne, schimpfte Bergstedt: "Die sind da sehr kreativ." So habe das Präsidium drei von vier angemeldete Protestcamps rund um Dannenrod erst gar nicht genehmigt und im vierten das Übernachten mit der Begründung verboten, dass man nachts nicht demonstrieren könne. "Die Polizei kann die Baumbesetzung Tag und Nacht räumen, aber wir dürfen nur bis 23 Uhr dagegen demonstrieren? Das ist absurd", sagte Bergstedt, der daran erinnerte, dass das Regierungspräsidium Gießen keine neutrale Instanz sei, sondern sich als Partner des Regionalmanagements Mittelhessen immer für den Weiterbau der umstrittenen Autobahn starkgemacht habe.

Bergstedt teilte mit, dass der Widerspruch gegen die Auflagen mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht sei, fürchtete aber, dass selbst bei einem juristischen Sieg in Karlsruhe das RP einfach ein neues Verbot mit einer anderen Begründung nachliefere und der ganze Rechtsstreit von vorne losgehe. "Der Kampf um den ,Danni' entscheidet sich im Wald, auf den Baustellen und nicht in den Gerichtssälen", prophezeite Bergstedt.

Zuvor hatte der Diplombiologe Wolfgang Dennhöfer noch einmal ausgeführt, warum Bürgerinitiativen seit mehr als 40 Jahren das Projekt bekämpfen. Neben dem hohen ökologischen Wert eines intakten Buchenmischwaldes in einer Zeit, in der Deutschlands Fichtenplantagen reihenweise stürben, sei dies vor allem die enorme Gefährdung des Trinkwassers, die nicht einmal das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seiner letztinstanzlichen Genehmigung der Autobahn verschwiegen habe. Durch ein sorgfältig ausbalanciertes System von sogenannten Schluck- und Einspeisebrunnen sei es den Wasseringenieuren gelungen, die Grundwasserströme von Dannenrod und dem benachbarten Stadtallendorf getrennt zu halten. Dieses komplexe System sei durch die massiven Eingriffe in die Bodenstrukturen während des Autobahnbaus massiv gefährdet. Das Problem dabei: Stadtallendorf ist laut Hessischer Landesregierung "Europas größter Rüstungsaltstandort". Boden und Grundwasser sind laut mehrerer Gutachten "großflächig mit sprengstofftypischen Verbindungen (TNT und andere Stoffe) kontaminiert". Das sei eine Bedrohung für die Trinkwasserversorgung von 500 000 Menschen, so Dennhöfer.

Der Pressesprecher des RP, Oliver Kessler, betonte auf Anfrage, dass man die Demonstration ausdrücklich begrüße, solange sie gewaltfrei bleibe, und betonte, dass man als Genehmigungsbehörde an Recht und Gesetz gebunden sei. "Es gibt keine Anweisungen von oben für die Sachbearbeiter."