„Nach außen tragen“ wäre toll!

Informationspolitik

Von Susan Abbe

Darüber ärgert sich Biedenkopfs Parlamentschef Manfred Bäcker und schmäht seinerseits pauschal und undifferenziert die Kritik als „Shitstorm“ und „Schmährede“.

Bäcker hat natürlich recht, wenn er betont, dass die Parlamentarier ehrenamtlich viel mehr leisten, als viele Bürger wahrnehmen. Den Stadtverordneten wie auf Facebook geschehen zu unterstellen, sie wollten „nur Kasse machen“, ist einfach nicht in Ordnung. Wer Ausschüsse oder das Parlament besucht, kann dort erleben, wie die Politiker um jede Entscheidung ringen, die Einschnitte für die Bürger bringt.

Deshalb Bürgern aber pauschal „Schmähkritik“ vorzuwerfen und zu sagen, sie hätten sich nicht informiert, ist auch nicht in Ordnung. Denn das mit den Informationen für die Öffentlichkeit ist manchmal so eine Sache. Beispiele gefällig?

- Ende März 2016 beschließt die zuständige städtische Betriebskommission, das Tiergehege auf der Sackpfeife zu schließen. Die Öffentlichkeit erfährt davon erst am 19. April – und auch nur deshalb, weil etwas durchsickert und der HA bei der Stadt nachfragt.

- Stadt und Gremien beschäftigen sich seit 2014 mit einem möglichen Verkauf des Biedenkopfer Bürgerhauses. Der Wert der maroden Immobilie liegt bei minus 2,6 Millionen Euro. Egal ob die Stadt verkauft oder nicht – es wird sie Millionen kosten. Die Öffentlichkeit erfährt das im September 2016 – weil etwas durchsickert und der HA nachhakt.

- Bei einem Sicherheitscheck auf städtischen Spielplätzen am 10./11. August 2017 fallen 18 Spielgeräte durch. Sie müssen schnellstens abgebaut werden. Warum die Geräte weg sind, erfahren die Bürger erst, als der Kernstadt-Ortsbeirat am 22. August öffentlich nachfragt.

- Am 28. August 2017 legt die Stadt den Entwurf für den geänderten Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Krummacker öffentlich aus. Bürger können nun Einsicht nehmen und gegebenenfalls Einspruch erheben. Über die Offenlegung informiert die Stadt in den Amtlichen Bekanntmachungen. Nur wer diese auf der Homepage der Stadt liest, erfährt, dass der neue Bebauungsplan auch Nachtarbeit im Krummacker erlauben soll. Eine Infoveranstaltung zum Plan kündigt die Stadt erst an, als Bürger das Thema bekannt gemacht und Einsprüche angekündigt haben.

- Und jetzt der Schlepplift: Seit Monaten weiß die Stadt, dass der Lift kaputt ist. Reparaturangebote werden eingeholt, Fachleute befragt. Ergebnis: Der Lift ist nicht zu retten. Der Magistrat beschließt im Mai 2017, den Lift nicht zu reparieren. Öffentlich wird das erst im September.

Fünf Beispiele für eine Informationspolitik, die – das ist zu betonen – absolut rechtens ist. Richtig macht das diese Informationspolitik aber nicht. Denn alle fünf Themen gehen die Biedenkopfer etwas an – auch wenn die Bürger nicht selbst darüber entscheiden dürfen (oder müssen).

Im schlimmsten Fall kann eine solche Informationspolitik sogar gefährlich sein. Denn sie schürt Misstrauen und öffnet Verschwörungstheoretikern Tür und Tor. Wer will es Bürgern verdenken, wenn sie sich fragen: Warum werden wir so spät und nur auf Anfrage informiert? Wann wären wir wohl informiert worden, wenn keiner nachgefragt hätte? Und was läuft da eigentlich noch, was bisher einfach noch nicht durchgesickert ist?

Parlamentschef Bäcker hat in Reaktion auf die Bürgerkritik gefordert, dass die Parlamentarier ihre Arbeit „stärker nach außen tragen“. Sollte er damit auch gemeint haben, dass die Öffentlichkeit früher einbezogen werden soll, wäre das eine tolle Sache.


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