AfD bringt CDU 
in die Bredouille

Strategie

Von Hartmut Bünger

In ihrem jüngsten Antrag stellt sich die AfD an die Seite der Rettungskräfte, denen während ihrer Einsätze körperliche und verbale Gewalt widerfährt. Ein Anliegen, gegen das nichts zu sagen ist. Ausdrücklich nimmt die Fraktion dabei auf Forderungen des hessischen CDU-Innenministers Bezug, dem die jüngste Strafverschärfung noch nicht weit genug geht. Karl-Hermann Bolldorf wurde gar nicht müde, am Montag im Hauptausschuss darauf hinzuweisen, dass die AfD ja nichts anderes wolle als Peter Beuth.

Die CDU gerät damit in die Bredouille. Falls die Christdemokraten dem Antrag zustimmen, dem sie ja inhaltlich nahestehen, kann die AfD sich zurücklehnen und sagen: „Seht nur her, die CDU stimmt mit uns, so böse können wir doch gar nicht sein.“ Falls die Christdemokraten sich dagegen aus prinzipiellen Erwägungen nicht an die Seite der Rechtspopulisten stellen wollen, kann die AfD sagen: „Wir haben's doch immer gesagt, die einzig verblieben Konservativen und Vertreter von ,Law and order‘ sind wir.“ Eine Win-win-Situation.

Im Bundestag hat die AfD diese Strategie vor wenigen Tagen beim Thema „doppelte Staatsbürgerschaft“ durchexerziert: Sie griff einen Parteitagsbeschluss der CDU auf – und die Christdemokraten mussten wortreich erklären, warum sie nun trotzdem nicht mitmachen. Im Kreistag verfuhr die AfD schon im November so, als sie eine bessere Ausstattung der Polizei forderte und auch damit an ein typisches CDU-Verlangen anknüpfte.

Man darf gespannt sein, wie es der CDU gelingt, sich dauerhaft von der AfD zu distanzieren, ohne weiter Profil zu verlieren.


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