Ein Armutszeugnis für Bund und Land

Von Jörgen Linker

Der Lahn-Dill-Kreis hat den Ausbau selbst in die Hand genommen. Kreisverwaltung, IHK, Bürgermeister und Landrat haben dazu die Lahn-Dill-Breitband-Initiative gegründet, sich mit der Telekom in Verbindung gesetzt, Ausschreibungen vorbereitet, bei den Städten und Gemeinden geworben, Verträge aufgesetzt. Und Kreis sowie Städte und Gemeinden zahlen schließlich noch gemeinsam rund zehn Millionen Euro, zuvor haben sich Abgeordnete, Stadtverordnete und Gemeindevertreter zigmal mit dem Thema befasst - damit die Bürger und Unternehmen endlich mit schnellem Internet ausgestattet werden.

Ähnlich ist die Situation in den benachbarten Landkreisen Marburg-Biedenkopf und Limburg-Weilburg. Auch dort erfolgt der Ausbau auf Eigeninitiative der Kreise. Dort sind beziehungsweise waren CDU-Landräte im Amt, die diese Entscheidungen mit herbei führten.

Seit Jahren machen Bundes- und Landesregierungen Versprechen. 2009 tat Bundeskanzlerin Angela Merkel unter der Überschrift "Schnelles Internet für alle" kund: "Bis 2010 soll für jeden Haushalt ein Breitbandanschluss möglich sein. Dafür gibt es Fördermöglichkeiten." 2014 sind die Bürger noch nicht besser versorgt, und die Bundesregierung fordert immer noch schnelles Internet für alle. Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch sprach 2009 im Interview mit dem Autor dieses Kommentars darüber, wann die weißen Flecken auf der Hessenkarte mit DSL versorgt seien. Er sagte damals: "Wenn es gelänge, das in das aktuelle Investitionsprogramm des Bundes hinein zu bekommen, dann ist das eine Frage der kommenden zwei Jahre."

Dieses Jahr hat das Land bei der EU Fördergelder für den Ausbau des schnellen Internets beantragt.

Für die Kreise kommt diese Hilfe zu spät, sie haben inzwischen mit dem Ausbau begonnen. Sie wollten nicht mehr länger auf das Geld warten. Die Ungeduld der Bürger und Unternehmer ist groß.


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